30.12.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Elektronisches Fahrtenbuch
Foto: Werk
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Ein Pilotprojekt in Brandenburg macht es vor: Führerschein-Frischlinge lassen ihre Autofahrten überwachen. Ein CDU-Politiker will das System überall einführen und bekommt dafür heftigen Widerspruch.
Ein freiwilliges «elektronisches Fahrtenbuch» für Fahranfänger hat der CDU-Verkehrspolitiker Dirk Fischer vorgeschlagen. Wenn sich Führerscheinneulinge per Satellit überwachen ließen, sollten sie dafür von ihrer Versicherung mit niedrigeren Risikoprämien belohnt werden, sagte Fischer der «Bild»-Zeitung. Ein entsprechendes Pilotprojekt in Brandenburg war Mitte Dezember vorgestellt worden.
Wer sich dort die Technik einbauen lässt, soll laut Landesverkehrsministerium in der Kfz-Versicherung nur den halben Anfängertarif zahlen. Ohne Nachlass würden Anfänger mit bis zu 250 Prozent eingestuft. Fischer betonte jedoch, dass der Datenschutz gewährleistet sein müsse. Das etwa 300 Euro teure Gerät funktioniere ähnlich wie ein Navigationsgerät und speichere fortlaufend Geschwindigkeit und Standort. «Das wirkt disziplinierend und schützt vor gefährlicher Selbstüberschätzung», sagte der CDU-Politiker.
Kritik kam vom Koalitionspartner SPD und dem Autoclub ACE. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der Online-Ausgabe des «Handelsblatts»: «Ich halte den Vorschlag für vollkommen schwachsinnig.» Die Idee sei «auch verfassungsrechtlich hochproblematisch».
Auch ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner erklärte in Stuttgart: «Mit politischen Knallfröschen lässt sich keine nachhaltige Unfallverhütung betreiben.» Statt Überwachung per Satellit sollten sich junge Führerscheinnovizen von erwachsenen Vertrauenspersonen als Beifahrer begleiten lassen. «Das hat sich im Interesse der Verkehrssicherheit schon bewährt und wird längst praktiziert – von Skandinavien bis Bayern.»
Eine aufgerüstete Blackbox im Auto hingegen lehne man aus Gründen des Datenschutzes ab, sagte Hillgärtner. «Von dort bis zur elektronischen Fußfessel ist es nicht mehr weit. Wir haben es hier aber mit Fahrschulabsolventen zu tun und nicht mit Verbrechern auf Freigang.» (AP)
«Fahranfänger sind keine Verbrecher auf Freigang»