Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der radikal-islamischen Hamas die alleinige Schuld an der Eskalation im Nahen Osten gegeben. Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntagabend seien sich Merkel und Olmert einig darin gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung «eindeutig und ausschließlich» bei der Hamas liege, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin mit.

«Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten», betonte Steg. Der Konflikt könne nur durch einen politischen Prozess geregelt werden, an dessen Ende eine «Zwei-Staaten-Lösung» stehen müsse.

An die Hamas richtete die Bundesregierung die Aufforderung, den Beschuss von israelischen Siedlungen mit Raketen «sofort und dauerhaft» einzustellen. Zugleich äußerte sich der Vize- Regierungssprecher davon überzeugt, dass Israel alles unternehme, um bei seinen Luftangriffen auf den Gazastreifen zivile Opfer zu vermeiden.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kritrisiert das Verhalten der Hamas. «Man muss den Beschuss der Hamas als Angriff auf das Existenzrecht des Staates Israel betrachten», sagte er der «Thüringer Allgemeinen».

Der CDU-Politiker fordert allerdings ein Umdenken. «Militärisch kommt man nicht weiter», sagt Polenz. Der politische Prozess müsse weiter vorangetrieben werden, «da sind viele Chancen vertan worden.» Im Deutschlandradio Kultur sagte er, mit der faktischen Kollektivhaft der Bevölkerung dort habe Israel die Chance nicht genutzt, die Fatah-Führung unter Präsident Mahmud Abbas im Westjordanland als Alternative zur Hamas stärker zu unterstützen.

Er rief den künftigen US-Präsidenten. Barack Obama dazu auf, die Fehler seiner Vorgänger nicht zu wiederholen. «Er muss den Nahost-Konflikt mit Beginn seiner Präsidentschaft außenpolitisch zur Priorität machen.»

Die Experten der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow und Rolf Mützenich, nannten das israelische Vorgehen unverhältnismäßig.

Der Nahost-Experte Udo Steinbach kritisiert das Vorgehen Israels gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. «Die Hamas kann militärisch besiegt werden, aber sie wird ihr Haupt wieder erheben. Am Ende werden die israelischen Angriffe zu einer weiteren Radikalisierung in Palästina insgesamt und der arabischen Welt beitragen», sagte Steinbach der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse».

Er vergleicht das israelische Vorgehen mit dem Angriff auf den Libanon im Jahr 2006. «Auch da glaubte Israel, man könnte mit massiver Gewalt eine Bewegung wie Hamas beziehungsweise Hisbollah besiegen. Das hat sich als falsch herausgestellt und das wird auch im Gazastreifen so sein», sagte Steinbach.

Der Wissenschaftler sieht die unmittelbare Verantwortung für die Eskalation zwar bei der Hamas. «Sie wusste, was geschehen würde, als sie den Waffenstillstand Mitte Dezember für beendet erklärte und die Raketenangriffe auf Israel wieder aufnahm», meinte Steinbach. «Aber die tiefere Ursache liegt bei den Israelis», sagte der Experte weiter. «Mit den wirtschaftlichen Sanktionen haben sie der Hamas im Gazastreifen nie eine Chance gegeben, dort eine stabile Regierung herzustellen.»

Nach Ansicht des Dirigenten Daniel Barenboim kann der israelisch-palästinensische Konflikt nicht militärisch gelöst werden. Die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen mit palästinensischem Raketenbeschuss und israelischen Luftangriffen seien «schreckliche Ereignisse», sagte Barenboim am Montag vor Journalisten in Wien.

Noch immer glaubten zu viele Menschen, militärische Aktionen seien eine Lösung. Der in Israel aufgewachsene Barenboim hat zusammen mit dem amerikanisch-palästinensischen Intellektuellen Edward Said ein israelisch-palästinensisches Jugendorchester gegründet. (dpa/AP)