Zuschnitt des Gesundheitsfonds: 

netzeitung.deSPD-Politiker wollen Kassen-Sonderbeitrag kippen

29.12.2008

 Herausgeber: netzeitung.de

Ulla Schmidt will Rentner und Geringverdiener entlasten (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Ulla Schmidt will Rentner und Geringverdiener entlasten
Foto: dpa
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Die Konjunkturdebatte ist in der Gesundheitspolitik angekommen. Über das Mittel der Krankenversicherungsbeiträge will die SPD die Bürger finanziell entlastet werden. Profitieren würden fast alle Versicherten.

In der Debatte um ein zweites Konjunkturpaket halten SPD-Politiker die Abschaffung des Arbeitnehmer-Sonderbeitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung für geboten. Wenn der Anteil von 0,9 Prozentpunkten entfällt, würden davon auch Geringverdiener und Rentner profitieren, bekräftigte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im ZDF-«Morgenmagazin». Insgesamt hätten dann 90 Prozent der Versicherten geringere Beiträge zu zahlen als derzeit.

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädierte für eine Entlastung der Bürger bei den Beitragszahlungen für die Krankenkassen. Wenn die Bezieher mittlerer Einkommen steuerlich besser gestellt werden sollen, müsse gleichzeitig der seit 2005 gezahlte 0,9-Prozentpunkte-Sonderbeitrag gestrichen werden, sagte der Bundestagsabgeordnete der «Frankfurter Rundschau». Diesen Kassenbeitrag tragen derzeit ausschließlich die Arbeitnehmer.

Zur Einführung des Gesundheitsfonds am 1. Januar 2009 hat die Bundesregierung den neuen Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent festgelegt. Er setzt sich zusammen aus einem Anteil von 14,6 Prozentpunkten, den Arbeitgeber und Beschäftigte zu gleichen Teilen finanzieren. Hinzu kommt der von der SPD infrage gestellte Anteil von 0,9 Prozentpunkten, den die Arbeitnehmer seit 2005 allein tragen, um die Arbeitgeber zu entlasten. Der bisherige Durchschnittsbeitrag lag bei 14,9 Prozent. (epd)