Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat den Wahlkampf-Kurs der Grünen scharf kritisiert. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden hielt er dem hessischen Vorsitzenden der grünen Tarek Al-Wazir vor, seiner eigenen Forderung nach Offenheit in alle Richtungen untreu zu werden. «Al-Wazir hat die «Ausschließeritis» kritisiert und wird jetzt zum rückfälligen Ausschließer», sagte der CDU-Landesvorsitzende.

Der Spitzenkandidat der Grünen hatte ein mögliches Zusammengehen mit der CDU unter Kochs Führung nach der Wahl am 18. Januar ausgeschlossen. Koch könne nur in einer schwarz-gelben Koalition Regierungschef bleiben, sagte Al-Wazir der dpa. «Wenn er die nicht bekommt, (...) dann bin ich mir sehr sicher, dass auch die hessische CDU merken wird, dass Roland Koch Teil des Problems ist und nicht Teil der Lösung.» Al-Wazir fügte hinzu: «So verrückt es klingt, in der grünen Wählerschaft ist die Zustimmung zu neuen Atomkraftwerken größer als die Zustimmung zu Roland Koch.» Auch SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ist strikt gegen eine Koalition unter Koch.

Der CDU-Ministerpräsident sieht dahinter ein Motiv: «Die drei Parteien auf der linken Seite wollen nach wie vor gemeinsam regieren und haben ja aus dem Oktober einen fertigen Vertrag», sagte er mit Blick auf SPD, Grüne und Linke. «In dieser Konstellation soll ich als Schutzschild dienen, weil sie sich nicht richtig trauen, das zuzugeben.» Koch forderte Schäfer-Gümbel auf, sich zu dem umstrittenen rot-grünen Koalitionsvertrag zu bekennen, um den Wählern Klarheit zu geben. Die SPD habe keine andere Machtperspektive als ein erneutes Zusammengehen mit der Linkspartei.

Koch strebt bei der Landtagswahl einen schwarz-gelben Sieg an - auch als klares Signal für die kommende Bundestagswahl. «Der Jahresauftakt könnte zeigen: Wenn man eine bürgerliche Mehrheit in Hessen erlangen kann, kann man die auch in Deutschland erlangen.» Er halte nichts von der These «CDU und FDP allein geht nicht». Auch in einem auf Fünf-Parteien-System sei ein solches Zweierbündnis möglich, zumal damit klare Verhältnisse geschaffen würden.

Mit der FDP gebe es für die Union die größten Gemeinsamkeiten, sagte Koch. Seine zeitweiligen Überlegungen für eine «Jamaika- Koalition» mit FDP und Grünen in Hessen führten eher zum entgegengesetzten Ergebnis. «Es gibt eine direktere Konkurrenz zu den Grünen, als wir das früher gesehen haben.» Die CDU nehme für sich Kompetenz in der Wirtschafts- wie auch in der Umweltpolitik in Anspruch. «Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir ausschließlich für Wirtschaft und Arbeitsplätze zuständig sind und die Grünen für die Rettung des Planeten.» (dpa)