Die CSU hat mit heller Empörung auf den Vorstoß von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagiert, das geplante zweite Konjunkturpaket notfalls auch ohne sie zu verabschieden. «Steinmeier steht nach der Offenlegung der SPD-Beteiligung am Irak-Krieg unter Profilierungsdruck», wird Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg im «Hamburger Abendblatt» zitiert. Deshalb versuche er sich als «Spaltpilz» zu etablieren.

Steinmeier hatte damit gedroht, das geplante Konjunkturpaket notfalls auch ohne CSU zu verabschieden: «Die Koalition ist auch ohne CSU groß genug», hatte er in der «Bild am Sonntag» erklärt. CDU und CSU «debattieren konstruktiv über die richtige Strategie und lassen sich nicht durch einen Steinmeierschen Akt der Verzweiflung auseinander dividieren», erklärte Guttenberg. Die Union werde am 4. Januar gemeinsame Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise festlegen, «und dann werden wir sehen, was mit der SPD im Koalitionsausschuss geht».

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat Steuersenkungen gefordert, was die SPD ablehnt. Dies bekräftigte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er kündigte an, die Sozialdemokraten würden ein steuer- und abgabenpolitisches Konzept vorlegen, das untere und mittlere Einkommen entlaste.

Steinmeier beweise mit seiner Äußerung «ein gehöriges Maß an Unverschämtheit, gepaart mit Unvermögen und Leichtsinnigkeit», sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Dobrindt am Sonntag. Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies den Vorschlag im Bayerischen Rundfunk scharf zurück. «Bei der SPD brennt die Hütte, und er will Beschlüsse ohne die CSU fassen. Das wird sicherlich nicht kommen. Eher bricht die Koalition auseinander», sagte Ramsauer.

Die Äußerung des Außenministers sei «schon ziemlich krass», sagte Ramsauer. Zugleich konkretisierte der Landesgruppenchef seine Forderung nach zügigen Steuerentlastungen vor der Bundestagswahl: «Wenn es zünden soll, dann muss es ein zweistelliger Milliardenbetrag sein. Es können unterschiedliche Elemente sein. Es kann eine Abflachung der gesamten Progression sein, es kann eine Erhöhung des Grundfreibetrages sein. Es kann eine Absenkung des Eingangssteuersatzes sein.»

Dobrindt sagte dazu, ein zweites Konjunkturpaket sei nur mit der CSU denkbar. «Die SPD steht am Abgrund, Steinmeier will offensichtlich einen Schritt weitergehen», sagte der CSU-Wirtschaftsexperte. Ramsauer sagte der «Augsburger Allgemeinen», im «Weihnachtsfrieden wird Herr Steinmeier auch noch bemerken, dass selbst viele SPD-Wähler auf dem steuerpolitischen Kurs der CSU» seien.

Der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» sagte er: «Ohne die CSU ging bisher nichts in der Großen Koalition und auch in Zukunft.» Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2009 fügte er hinzu: «Aber bald gibt es eine Mehrheit ohne die SPD». Steinmeier sprach sich in der «Bild am Sonntag» erneut gegen Steuersenkungen aus, wie sie beispielsweise CSU-Chef Horst Seehofer fordert. «In der jetzigen Situation bin ich gegen Absenkungen bei der Einkommenssteuer. Davon profitieren vor allem Gutverdiener», sagte der Bundesaußenminister.

Auch die Union wisse, dass die Sparquote bei Besserverdienenden am höchsten sei. Das Geld solle aber nicht auf dem Sparkonto landen, sondern im Gegenteil die Wirtschaft und den Konsum ankurbeln. «Wir wollen darum lieber Abgaben senken. Davon profitieren alle – auch die Gering- und Normalverdiener und die Rentner», sagte Steinmeier. (AP)