18.12.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Der Versuch eines NPD-Verbots birgt Schwierigkeiten
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Dass die Bekämpfung von Rechtsextremismus und verfassungswidrigen Parteien oberste Priorität hat, darin sind sich die Ministerpräsidenten einig. Schwieriger wird es, wenn es um konkrete juristische Maßnahmen geht.
Die Ministerpräsidenten der Länder starten vorerst keinen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Nach der Konferenz der 16 Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag, es gebe nach wie vor einen Dissens in der Frage, ob ein NPD-Verbot auch juristisch durchsetzbar wäre.
Merkel selbst mahnte, man müsse «alles gegen den Rechtsextremismus tun», aber dieses Handeln müsse auch erfolgversprechend sein. Merkel (CDU) sagte, es wäre «das schlimmste, was passieren könnte», wenn ein Verbotsverfahren zum zweiten Mal vor dem Verfassungsgericht scheitern würde. Sie verwies auf juristische Bedenken von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Das erste Verbotsverfahren für die rechtsextremistische Partei war 2002 in Karlsruhe auch daran gescheitert, dass die Verfassungsschutzämter zu viele V-Leute in hohen Gremien der NPD hatten.
Wowereit (SPD) berichtete, die Ministerpräsidenten der Länder seien sich einig gewesen, dass dem Kampf gegen den Rechtsextremismus und andere verfassungswidrige Parteien «oberste Priorität» eingeräumt werden müsse. Viele Länder sähen im Auftreten der NPD und ihrer Funktionäre eine neue Bedrohungsqualität, sagte er unter Verweis auf den Mordversuch an dem Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl.
Insofern gebe es dringenden Handlungsbedarf. Ein Verbotsantrag müsse aber so juristisch abgesichert sein, dass er vor dem Verfassungsgericht Bestand habe. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich betonte, ein neues NPD-Verbotsverfahren werde nicht von vornherein ausgeschlossen. «Gleichwohl muss sichergestellt sein, dass dieses Ansinnen zum Erfolg führt.» Er fügte hinzu: «Hier gibt es keinen, der nicht bereit ist, den Kampf gegen Rechtsextreme in dieser Bundesrepublik zu führen. (AP)
Länder uneins über NPD-Verbot