Bevor die Mitglieder des BND-Untersuchungsausschusses am Donnerstag ihre Plätze besetzen, werden sie in den Aktenmappen mehrere Zeitungsberichte haben: In einem «Spiegel»-Interview legte ein US-General Informationsflüsse zwischen Agenten des Bundesnachrichtendienstes und den US-Truppen im Irak offen. «Die Welt» veröffentlichte am Mittwoch einen Bericht, demnach die Aufklärungsergebnisse der BND-ler im Irak nur stark gefiltert und bearbeitet ins US-Hauptquartier weitergaben.

Wenn Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) inmitten der Tisch-Runde der Abgeordneten Platz nimmt, wird eines seiner Vernehmung Dynamik verleihen: Die von US-General a.D. James Marks gewährten Einblicke in das Verhältnis des Bundesnachrichtendienstes und US-Militär.

Die Frage, ob Deutschland den Amerikanern im Irak-Krieg half, ist eine zutiefst Politische: Die rot-grüne Bundesregierung hatte eine Beteiligung Deutschlands an dem Waffengang gegen Saddam Hussein und seine Gefolgschaft öffentlich stets ausgeschlossen. Bisher genoss der frühere Kanzleramtschef Steinmeier, qua Amt verantwortlich für die Arbeit der Geheimdienste, den Rückhalt nicht nur der SPD-Abgeordneten, sondern auch der Union. Denn der später aufgekommene Verdacht, zumindest durch BND-Aktivitäten den Krieg nichtmilitärisch unterstützt zu haben, ließ sich aus Sicht der Koalition nicht erhärten. Die Opposition aus FDP, Linkspartei und auch den einst mitregierenden Grünen bilanzierten die bisher 110 Sitzungen mit steter Regelmäßigkeit anders, was jedoch ohne Wirkung blieb.

Nach Lektüre des «Spiegel»-Berichts bröckelte das Bild vom aufrechten Kriegsgegner Deutschland auch in der Union. Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen entzog Steinmeier öffentlich den zuvor gegebenen Vertrauensvorschuss und revidierte seine Haltung, die frühere Bundesregierung habe den Irak-Krieg auch nicht mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Seine Erklärung habe «eine andere Informationsbasis» gehabt.

General Marks hatte in dem Interview den BND ausführlich gelobt: «Die Deutschen sind Helden.» Er erwähnte Mitteilungen der BND-Zentrale über angelegte Ölgräben oder eine Agentendepesche über Luftabwehrstellungen am Flughafen Bagdad. Auf Nachfrage erinnerte er sich an ein – im Interview dem Flughafen Bagdad zuzuordnendes – Foto einer Luftabwehrstellung. Selbst wenn der Ruheständler den BND aus purer Höflichkeit lobt, die Essenz der Schilderung ist noch immer stark genug: Marks zufolge sagten die US-Truppen aufgrund der BND-Information einen Luftangriff ab und konnten so das Leben ihrer Soldaten retten.

Wie «Die Welt» berichtete, zeigt das besagte Foto jedoch nicht Bagdad, sondern den damals längst geschlossenen Muthanna-Flughafen, einen kleinen Flugplatz. Die SPD witterte Kalkül: «Der Spiegel» habe den US-General kurz vor der Vernehmung Steinmeiers «kronzeugenähnlich eingeführt, um eine Mitverantwortung der Bundesregierung zu belegen», klagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der dem Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags vorsteht. Die «Spiegel»-Informationen basierten auf «peinlichen Fehlern bei der Recherche». Dann wurde der Sozialdemokrat noch schärfer: Die Redakteure hätten Marks die die Erwähnung des Fotos «in den Mund gelegt», um Steinmeier zu belasten. Zudem sei das Bild nie in die Hände der Amerikaner gelangt. «Manchmal ist die Pressefreiheit auch ohne die Online-Durchsuchung in echter Gefahr», endet Oppermanns Beschwerde unter Bezug auf die vor allem von Journalisten kritisierte Fahndungsmethode via Datenleitung.

Den Vorwurf, die Passage gezielt in das «manipulierte Interview» (Oppermann) hineingeschrieben zu haben, weist der «Spiegel» zurück: «Das ist Unfug», sagte ein Sprecher des Verlags. Das Interview sei von Marks autorisiert, also der Abschrift des Gespräches durch ihn bestätigt worden. Auch Steinmeiers Sprecher klagte über «falsche und verzerrende Angaben» und ergänzt, der Minister gehe «gelassen und kämpferisch» in den Zeugenstand.

Einig sind sich SPD, Union und Opposition zumindest an einem Punkt: Sie wollen den Ex-General als Zeugen in den Ausschuss laden. Die Chancen dafür werden aber als gering eingeschätzt. Vollends ausgeschlossen ist, dass die «Spiegel»-Redakteure vor dem Ausschuss Quellen und Recherchemethoden offenlegen. Eine Einladung könnten sie möglicherweise erhalten: Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann, will mit dem Trio «im Einzelnen durchgehen, wie es zu den unhaltbaren und nachweislich falschen Behauptungen im Spiegel kommen konnte», sagte er der «Frankfurter Rundschau». In Hamburg reagiert man gelassen: Hartmann könne einladen, wen er wolle, sagte der «Spiegel»-Sprecher. Wenn dies geschehen sei, werde man reagieren.

Am Mittwoch legte der «Spiegel» nach und präsentierte mit Ex-Oberbefehlshaber Tommy Franks in seiner Online-Ausgbe einen weiteren Belastungszeugen. Wie der frühere General betont, waren die BND-Informationen für die Führung des Krieges von erheblichem Gewicht. «Es wäre ein großer Fehler, den Wert der Informationen zu unterschätzen, die die Deutschen geliefert haben», sagte Franks laut dem Bericht. «Diese Jungs waren unbezahlbar.»

Für das Web ediert von Tilman Steffen