Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer hat den schwer verletzten Polizeidirektor im Passauer Klinikum besucht. Falls sich die bisherigen Ermittlungen bestätigten, müsse konsequent reagiert werden, sagte der CSU-Politiker.

Seiner Ansicht nach gibt es durch das Attentat eine neue Dimension von rechtsextremistischer Gewalt. «Das ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat, das geht uns alle an», sagte Seehofer am Montagabend.

Unterdessen debattierten Innenpolitiker über einen erneuten Vorstoß zum Verbot der rechtsextremen NPD. Gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren sprach sich der Vize- Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach(CDU), aus. Der Anschlag von Passau habe nichts an dem Dilemma geändert, dass das Bundesverfassungsgericht den Abzug aller V-Leute des Verfassungsschutzes aus der NPD für ein solches Verfahren fordere. «Das aber würde zu einem gefährlich Blindflug über Jahre im Kampf gegen die NPD führen», sagte Bosbach der «Berliner Zeitung».

Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, nannte ein NPD-Verbot jedoch absolut notwendig. Ein solcher Schritt würde den Aktionsradius der rechten Szene auf Jahre hinaus erheblich einschränken.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädierte für ein neues Verbotsverfahren. Er halte es nach wie vor für falsch, dass ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht an der Frage der V-Lerute gescheitert sei, sagte Herrmann im ZDF.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, rechnet nicht damit, dass es noch in dieser Wahlperiode ein neues NPD-Verbotsverfahren geben wird. Zwar könnten sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag oder der Bundesrat einen Antrag für ein NPD-Verbot stellen, sagte Wiefelspütz im Gespräch mit Handelsblatt.com. Doch für die SPD-Position gebe es «derzeit in keinem der drei Verfassungsorgane eine Mehrheit».

Nach dem Mordanschlag gibt es noch keine Spur von dem vermutlich rechtsradikalen Täter. Zwei 26 und 27 Jahre alte Männer, die am Sonntag vorläufig festgenommen wurden, wurden wieder freigelassen. Derzeit gebe es keinen weiteren Verdächtigen in dem Fall, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Walch. Unterdessen wurde die Sonderkommission der Kriminalpolizei von 20 auf 50 Beamte aufgestockt, es wird wegen versuchten Mordes ermittelt. (dpa)