Die Große Koalition wird voraussichtlich Ende Januar 2009 über ein zweites Konjunkturpaket gegen die Rezession entscheiden. Dies machten Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück am Sonntagabend nach dem siebenstündigen Konjunkturgipfel im Kanzleramt deutlich. Vertreter der Wirtschaft stellten eine Selbstverpflichtung der großen Unternehmen in Aussicht, 2009 auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Dabei wollten die Unternehmen auch arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Kurzarbeitergeld und Qualifizierungsmaßnahmen nutzen, sagte Steinbrück. Eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Arbeitsgruppe solle zudem weitere arbeitsmarktpolitische Instrumente prüfen. Eine weitere Arbeitsgruppe solle sich mit dem Finanzmarkt befassen und etwa Wege aufzeigen, eine Kreditklemme für die Unternehmen zu verhindern. Ein wesentliches Element eines weiteren Konjunkturpaketes dürfte die Zusage sein, öffentliche Investitionen zu verstärken.

Dies hatte auch Bundeskanzlerin Merkel vor Beginn des fast achtstündigen Gesprächs mit Vertretern der Wirtschaft und der Banken, der Verbände, Gewerkschaften und Wissenschaftler angekündigt. Mit den Bundesländern will sie am Donnerstag auf der Ministerpräsidentenkonferenz darüber sprechen, dass baureife Projekte etwa im Straßenbau, im kommunalen Bereich und in Bildungseinrichtungen sowie die Breitbandverkabelung so weit wie möglich vorgezogen werden. Steinbrück sagte, darüber habe auch in der Runde im Kanzleramt Einigkeit bestanden.

Der weitere Fahrplan der Regierung sieht vor, dass auf dem Koalitionsausschuss am 5. Januar noch keine Beschlüsse über ein weiteres Konjunkturpaket gefasst werden, aber über verschiedene Möglichkeiten beraten wird. Die Bundesregierung will offensichtlich abwarten, welche Schritte US-Präsident Barak Obama zur Stabilisierung der Konjunktur nach seiner Amtseinführung am 20. Januar unternimmt. Zudem werden die Wirtschaftsforscher mit ihren Prognosen die Strategie der Regierung beeinflussen.

Glos sagte, die Regierung wolle ihre Hausaufgaben machen und «Ende Januar entscheiden, was zusätzlich zu tun ist.» Der CSU-Minister hat offenbar auch seine Forderung nach Steuersenkung nicht aufgegeben. Er könne sich einen «Mix» verschiedener Maßnahmen gut vorstellen, sagte er. Steinbrück erklärte, weitere Maßnahmen sollten «zielgenau» und trefferwirksam» sein. Die Runde im Kanzleramt sei sich ihrer Verantwortung dafür bewusst gewesen, gemeinsam «soweit wie möglich Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden».

Merkel hatte zu Beginn an die gemeinsame Verantwortung aller bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise appelliert. Die Regierung könne die Konjunktur nicht alleine stützen, sagte sie. Steinbrück sagte weiter, in der Runde sei deutlich geworden, dass Prognosen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung nur sehr schwer zu treffen seien. «Keiner kann es wirklich einschätzen» sagte er. (AP/dpa)