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Überwachung in Afghanistan: 

Deutsche Entwicklungshelfer vom BND abgehört

06. Dez 2008 14:58
Der BND hat in Afghanistan fleißig abgehört
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Ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan wurde jahrelang vom BND abgehört. Ausgerechnet die Frau des deutschen Innenministers, Ingebörg Schäuble, hat zu dieser Zeit die Welthungerhilfe geleitet.

Der Bundesnachrichtendienst BND hat offenbar jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht und dies nun selbst den Entwicklungshelfern mitgeteilt. «Der BND informierte uns von sich aus schriftlich über diesen Vorgang», sagte Welthungerhilfe-Sprecherin Marion Aberle am Samstag.

Eine Stellungnahme ihrer Organisation lehnte sie mit dem Hinweis ab, dass «der Vorgang intern noch nicht abschließend bewertet» sei. Der Inhalt des BND-Schreibens wird der Sprecherin zufolge im Nachrichtenmagazin «Spiegel» korrekt wiedergegeben. Danach las der BND von Oktober 2005 bis April 2008 den E-Mail-Verkehr des von der Welthungerhilfe geleiteten Afghanistan NGO Safety Office (Anso) teilweise mit.

Die Abhöraktion sei «zur Erkennung und Begegnung internationaler terroristischer Anschläge» durchgeführt worden, die Auswertung der Informationen habe der «Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan» und dem Schutz deutscher Einrichtungen gedient.

«Spiegel» berichtet von rechtlicher Prüfung


Als besonders pikant bezeichnete es das Blatt, dass die Welthungerhilfe zu dieser Zeit von Ingeborg Schäuble geleitet wurde, der Ehefrau des Bundesinnenministers. Das Anso ist laut «Spiegel» ein gemeinsames Büro westlicher Nichtregierungsorganisationen in Kabul und bündelt die Erkenntnisse der Hilfsorganisationen.

Die Stelle unterhält demnach Außenbüros in vier afghanischen Provinzen, finanziert wird sie von der Europäischen Union. Das Netzwerk sei ein «Seismograph» der Entwicklung am Hindukusch, heiße es bei der Welthungerhilfe. Offenbar wollte der BND von diesem internen Wissen möglichst frühzeitig und umfangreich profitieren, schrieb das Blatt.

Insgesamt habe die zuständige Pullacher Abteilung mindestens 2000 Telefonate, E-Mails und Faxe aufgezeichnet. Mittlerweile stufe auch der BND selbst die Kabuler Kommunikation als «grundrechtlich geschützt» ein. Derzeit werde geprüft, ob die Abhöraktion rechtswidrig gewesen sei. Im Frühjahr hatten zahlreiche Politiker eine bessere Kontrolle der Geheimdienste gefordert, nachdem bekannt geworden war, dass der BND eine «Spiegel»-Journalistin in Afghanistan bespitzelt hatte. (AP)

 
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