Die Weitergabe sensibler Daten aus dem Irak während des Krieges im Jahr 2003 an die Amerikaner ist von der Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND) bemerkenswert lax kontrolliert worden. Im Prinzip konnte ein Referatsleiter darüber entscheiden, welche Informationen, die die zwei BND-Agenten in Bagdad gesammelt hatten, an die kriegsführenden US-Streitkräfte weitergegeben wurden. Das räumte am Donnerstag der damalige BND-Präsident August Hanning vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ein.

Der Referatsleiter für militärische Auswertung sei «ein Mann meines Vertrauens» gewesen, sagte Hanning. Er habe keinen Anlass gesehen, besondere Kontrollen zu machen, weil es nie einen Anhaltspunkt gegeben habe, «dass die Weisung missachtet wurde», so Hanning, heute Staatssekretär im Bundesinnenministerium.

Die Weisung wurde zwar nicht schriftlich fixiert, es sei im BND aber Konsens gewesen, dass nur Meldungen der Irak-Agenten an die USA weitergeleitet werden dürften, die nicht kriegsrelevant seien. Während des Einsatzes der beiden BND-Mitarbeiter in Bagdad im Frühjahr 2003 gelangten so etwa Meldungen über Stellungen der irakischen republikanischen Garden, über das Ausweichquartier des irakischen Nachrichtendienstes in Bagdad und über den Standort eines Offiziersklubs der irakischen Luftwaffe an das US-Hauptquartier am Persischen Golf. Dass die Meldung durch deutsche Geheimdienstagenten ursächlich für die Bombardierung einiger dieser Orte gewesen sei, zog Hanning in Zweifel. Vieles sei «militärisch verwertbar», sagte er. Die Frage sei, ob es auch «operativ-taktisch interessant» sei. Nach Einschätzung des früheren BND-Chefs verfügten die Amerikaner damals über genügend eigene Aufklärungsmöglichkeiten, und waren nicht auf den BND angewiesen.

Bislang ist ein Fall bekannt, in dem der BND-Referatsleiter Bedenken hatte und seinen Präsidenten konsultierte: Die Amerikaner hatten um eine Non-Target-Liste, also eine Aufstellung von Zielen, die nicht bombardiert werden dürfen, gebeten. Hanning erklärte, er sei sich der Brisanz der Anfrage bewusst gewesen: «Wenn Sie sagen, diese Hotels dürfen nicht bombardiert werden, dann ist das keine gute Nachricht für die anderen Hotels.» Nach Absprache mit dem damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier sei die Liste den Amerikanern übergeben worden, sagte Hanning.

Alle Parteien außer der SPD sahen es gestern als erwiesen an, dass kriegsrelevante Daten an die Amerikaner geliefert wurden, obwohl die rot-grüne Bundesregierung damals beteuert hatte, Deutschland werde sich nicht am Irak-Krieg beteiligen. Die CDU-Politikerin Kristina Köhler sagte, es müsse geprüft werden, inwieweit Steinmeier von der Weitergabe der Daten gewusst habe. Norman Paech (Linke) sagte, der Kanzleramtschef sei von Anfang an in den Prozess der Informationsbeschaffung eingebaut gewesen. Max Stadler (FDP) erklärte, die Kriterien für die Informationsweitergabe seien unzureichend gewesen. Das sei auch ein Aufsichtsverschulden der damaligen Regierung. Steinmeier, heute Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat, soll übernächste Woche befragt werden.

Übernommen mit Genehmigung der Berliner Zeitung>>>