Regierungserklärung im Bundestag:
Merkel ist gegen einen «Wettlauf um Milliarden»
04.12.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Wird mehr und mehr zur eisernen Lady: Angela Merkel
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise in einer Vorreiterrolle in Europa. Merkel verwies am Donnerstag im Bundestag auf das von ihrer Regierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket, dass 50 Milliarden Euro Investitionen in den kommenden zwei Jahren generieren und eine Million Arbeitsplätze sichern soll.
«Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise angeht», sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der nächsten Woche. Kritik, Deutschland tue in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht genug für die Stützung der Konjunktur, wie sie zurück. Mit seinem nationalen Maßnahmepaket könne sich Deutschland in Europa durchaus sehen lassen. Einen «Wettlauf um Milliarden» bei staatlichen Hilfen werde man aber aber nicht mitmachen. Die Bundesregierung werde frühestens im kommenden Jahr entscheiden, ob weitere Schritte nötig seien.
Der Bundestag will das Konjunkturpaket am Mittag verabschieden. Am Freitag berät der Bundesrat darüber. Inhalt sind unter anderem eine verbesserte Abschreibung für Unternehmen, Steuervorteile für Handwerkerleistungen, der befristete Erlass der Kfz-Steuer und die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. «Unser nationales Maßnahmenpaket kann sich sehr wohl sehen lassen», sagte Merkel.
Gleichzeitig rief sie zur Besonnenheit beim weiteren Vorgehen auf. «Wir müssen diesen Verlauf der Krise verfolgen und schnell, adäquat, aber auch sorgsam agieren.» Die Bundesregierung werde «den Wettlauf um Milliarden, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, man habe etwas getan, nicht mitmachen». Die Wirtschaftskrise wird beim EU-Gipfel in Brüssel in der kommenden Woche neben dem Klimaschutz das Hauptthema sein. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten wollen über das von der Kommission vorgeschlagene 200-Milliarden-Programm zur Belebung des Wirtschaftswachstums beraten.
Westerwelle wirft Merkel «Politik des Abwartens» vor FDP-Chef Guido Westerwelle nannte die Bewertung der deutschen Konjunkturmaßnahmen durch Merkel eine «interessante Selbsttäuschung» und warf ihr eine «Politik des Abwartens» vor. Die deutschen Reaktionen würden in Italien als «ängstlich und versteinert», in Frankreich als «mutlos und unsichtbar» und in London als «schwindsüchtig» angesehen. «Wir brauchen jetzt nicht Kleinstpakete, die mutlos sind», sagte Westerwelle. Man sollte jetzt in Steuersenkungen investieren, statt später die Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Das Aufschieben einer Steuerreform auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl entspringe dem Wahlkampfinteresse der beiden Regierungsparteien. «Sie wollen das Thema Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht es jetzt.» Den Vorschlag aus der SPD, Konsumgutscheine zu verteilen, lehnte Westerwelle ab. «Das bringt nicht mehr als ein Strohfeuer.»