Presseschau zur Krisendebatte:
Zwischen Strohfeuer und Konjunkturkurbel
04.12.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Viele Menschen überlegen schon, wofür sie ihren Gutschein ausgeben.
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
General-Anzeiger: «Irreale Debatte»
«500 Euro für jeden Bürger - das machte 40 Milliarden Euro. Als Einmalzahlung. Als Weihnachtsgeld vom Staat. Das kann er sich nicht leisten. Und wenn er es täte, müsste er es anders investieren: in eine wohl überlegte lang wirkende Steuerreform. Nicht mal eben, hoppla hopp, als spontane Gabe unterm Weihnachtsbaum. Nein, diese Debatte ist irreal. Mehr noch: Sie schadet dem Weihnachtsgeschäft. Denn wenn ich damit rechnen kann, den Plasmafernseher oder die neue Kaffeemaschine vom Staat zu bekommen, warte ich erst mal ab, ob und wann der Scheck kommt. Ergebnis: Beim nächsten Konsumklimaindex wird der Einbruch zu begutachten sein.»
Financial Times Deutschland: «Jahrmarkt der Vorschläge»«Dass die Konjunkturdebatte zunehmend ins Absurde abgleitet, ist in erster Linie die Schuld der Bundeskanzlerin. Spätestens seitdem Angela Merkel zu Wochenbeginn klargestellt hat, dass für sie «alle Optionen» auf dem Tisch liegen, haben die Abgeordneten den Jahrmarkt der Vorschläge eröffnet. Merkel lässt die Debatte wie üblich treiben. Und es wird immer deutlicher, dass in der Sache weniger die ökonomischen Argumente zählen als vor allem taktische. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl im September wollen Minister und Abgeordnete den bestmöglichen Zeitpunkt treffen, um die Wähler für sich und ihre Parteien zu gewinnen. Aus dieser Perspektive spricht vieles dafür, die Milliarden nicht allzu früh im Wahljahr lockerzumachen.»
Coburger Tagblatt: «O Schreck, ein Scheck!»«Ein Strohfeuer ist schnell abgebrannt, die Konjunktur dann aber vielleicht erst auf dem Weg ins Rezessions-Tal. Selbst der Einzelhandel, der am meisten profitieren dürfte, zeigt sich wenig begeistert. Die Älteren dürften sich zudem schnell an Lebensmittelmarken erinnert fühlen, wenn sie Konsumschecks in der Post fänden - Ostdeutsche vielleicht an das Begrüßungsgeld nach dem Mauerfall. Bislang konzentrierte die Krise sich auf Banken und Unternehmen. Wer jetzt Einkaufsgutscheine ausgibt, ängstigt auch bislang verschont gebliebene Bürger: «O Schreck, ein Scheck!» Das hilft der Wirtschaft nicht.»
Westdeutsche Allgemeine Zeitung: «Falsche Richtung»«Wenn jetzt von interessierter Wirtschaftslobby gefordert wird, lieber die Einkommenssteuer zu senken, um die Ökonomie anzukurbeln, geht das in die genau falsche Richtung. Von Steuersenkungen profitieren nämlich überproportional die Wohlhabenden; diejenigen, die schon alles haben und die deshalb die zusätzlichen Einnahmen nicht etwa ausgeben, sondern allenfalls aufs Konto packen - und sei es in Liechtenstein.»
Schwäbische Zeitung: «Gezielt einsetzen»«Wer so viel Geld mobilisiert und eine entsprechende Staatsverschuldung in Kauf nimmt, muss die Mittel gezielt und wirkungsvoll einsetzen. Das heißt: Familien mit einem Bruttoeinkommen von 8000 Euro brauchen keine Konsumschecks, Millionäre ebenso wenig. Diese Bevölkerungsgruppen müssen ihren Konsum angesichts der Krise meist nicht einschränken. Der Staat würde ihnen nur Anschaffungen finanzieren, die sie ohnehin tätigten. Das Geld sollte deshalb nur an Menschen fließen, die ihre Grundbedürfnisse kaum befriedigen können. Hartz-IV-Empfänger, Niedriglohn-Beschäftigte und Teilzeitarbeiter tragen jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte. Wer die beginnende Rezession wirksam bekämpfen will, unterstützt deshalb diese Leute.» (dpa)