Nach dem Rettungsschirm für die Banken und dem ersten Konjunkturpaket zur Stützung der Wirtschaft trat die Große Koalition auf die Bremse: Keine neuen Maßnahmen, bevor nicht klar ist, wie die bereits Beschlossenen wirken. Mit Vergünstigungen von rund 17 Milliarden Euro, darunter auch der Verzicht auf Steuereinnahmen, will der Staat die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze sichern. Das Geld fließt in die Gebäudesanierung, in Kredite für Kommunen, neu erworbene Pkw bleiben vorerst steuerbefreit und wer den Klempner ins Haus holt, darf ab 2009 von der Rechnung doppelt soviel wie bisher von der Steuer absetzen.

Doch Straßenbau und Schulen könnten schon bald Ziel neuer Geldgaben sein. Und in der SPD-Bundestagsfraktion ist ein Konzept mehrheitsfähig, allen erwachsenen Bürgern einen Konsumgutschein von 500 Euro zu schenken. Geschrieben hat es der für abweichende Meinungen bekannte Gesundheitsökonom Karl Lauterbach, laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann «der Gesundheitsökonom, der sich jetzt um die Gesundheit der Ökonomie kümmert». Der Geldsegen ist jedoch an Bedingungen geknüpft:

– Die Bürger haben nach der Zustellung des Gutscheins acht Wochen Zeit, ihn einzulösen. Danach verfällt er.

– Wirksam würde der Gutschein nur, wenn er mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufgestockt wird. Für Sozialhilfe- und ALG-II-Empfänger würde diese Zuzahlung entfallen.

– Auch Kinder und Jugendliche müssten nichts drauflegen, erhielten dafür aber lediglich 250 Euro.

– Die Firmen, die die Gutscheine entgegennehmen, können diese mit der Steuer verrechnen.

In den USA erhielten zu Beginn des Jahres die Bürger einen Scheck in Form von Steuerrückzahlungen – jeder bekam bis zu 300 Dollar. Da hier kaum jemand Geld spart, gingen sie damit direkt einkaufen und verhinderten kurzfristig einen schnelleren Abschwung. Im sparsamen Deutschland gilt es zu verhindern, dass der Zuschuss auf dem Konto endet, statt konjunkturfördernd die Ladenkassen zu füllen.

Lauterbachs Modell würde einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge den Staat einmalig 35 bis 40 Milliarden Euro kosten, was über Schulden finanziert werden müsste. SPD-Vize Andrea Nahles frohlockte ob der Idee, Franz Müntefering hält die Gutscheine für «nicht unklug». Oppermann ist vorsichtig: «So einen Schuss hat man nur einmal.»

Eine Variante des Gutschein-Konzepts sind staatliche Rabattmarken, wie sie der «Rheinische Post» zufolge SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier befürwortet. Die Käufer erhalten dabei beim Einkauf einen Preisnachlass, müsste also in jedem Fall eigenes Geld einsetzen.

Doch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verschließt bei all dem die Ohren. Zumal von München her der Ruf nach schneller Steuersenkung unverändert laut schallt. «Mehr Netto vom Brutto» gehört seit dem Sommer zum Stammvokabular der CSU. Das wird sich auch zur jährlichen Neujahrsklausur in Wildbad Kreuth nicht ändern, zu der sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag vom 7. bis 9. Januar trifft. Die Kanzlerin stiehlt der aufmüpfigen Schwesternpartei nun die Show, indem sie für den 5. Januar einen außerordentlichen Koalitionsgipfel terminierte.

Denn Angela Merkel lehnt eine «strukturelle Steuersenkung» im Einklang mit der SPD und deren Finanzminister Steinbrück strikt ab. Der Ressortchef lehnt sich auch gegen jegliche weitere Geldgaben für Wirtschaft oder Bürger auf. Die Sanierung der Staatskasse ist ihm wichtiger. Steuern zu senken hieße, die «Interventionsfähigkeit des Staates für die nächsten Jahre zu schwächen», warnt es düster aus der SPD. Hinzu kommt der Umstand, dass nur 23 Millionen der deutschen Haushalte gar keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, etwa 40 Prozent der Deutschen.

Doch viele Christdemokraten haben Mut gefasst, spätestens, seit der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz auf dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart überraschend einen sofortigen Abbau der so genannten kalten Progression verlangte, jenem Effekt der Steuerkurve, die die Bezieher inflationsbedingt steigender Einkommen in die nächsthöhere Steuerklasse befördert. Merz hatte nichts zu verlieren, er scheidet aus dem Bundestag aus. Doch die Richtung ist gewiesen: Steuerentlastung ja, je schneller, desto besser.

Zum CDU-Bundesparteitag Anfang der Woche verharrte die Kanzlerin – wie so oft – auf der Stelle und weckte zugleich Hoffnung auf mehr mit der Beteuerung, für sei seien «alle Optionen offen». Unions-Fraktionschef Volker Kauder präzisierte wenig später am selben Mikrofon, man werde zum Koalitionstreffen am 5. Januar mit der SPD über weitere Konjunkturstützen reden.

Um wenigstens über Weihnachten Ruhe zu haben, vertrösten die Großkoalitionäre nun auf den 5. Januar. Unermüdlich wiederholen die Regierenden, auf diesem außerordentlichen Koalitionsgipfel die Wirkung der bisherigen Konjunkturstützen analysieren zu wollen. Die Bundestagsabgeordneten hören dieser Tage viel Schlechtes aus ihren Wahlkreisen, wo den Händlern die Umsätze wegbrechen und dem Mittelstand die Aufträge. Doch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann will nicht nur Eindrücke, sondern auch «empirische Daten» auswerten und vor allem in Euro ermessen, wie konsumfreudig sich die deutschen zu Weihnachten beschenkt haben. Zum Stelldichein nach Neujahr werde die Regierung keine weitreichende Beschlüsse fassen. Das ist auch im Sinne des Einzelhandels: Verspräche der Staat jetzt Konsumgutscheine fürs neue Jahr, würden die Verbraucher darauf warten, befürchten die Händler. Das Weihnachtsgeschäft fiele dann aus.