Passend zur Vorweihnachtszeit diskutiert Deutschland über die Verteilung von Konsumgutscheinen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas unterstützt den Vorschlag, der vor allem aus der SPD und den Gewerkschaften erhoben wird: «Das könnte kurzfristig dazu führen, dass die zur Zeit einbrechende Konjunktur wieder verbessert wird. Deshalb halte ich es für sinnvoll», sagte Maas am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Solche Gutscheine sollten seiner Einschätzung nach einen Mindestwert von 250 Euro haben und an so viele Menschen wie möglich verteilt werden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dagegen lehnt staatliche Konsumschecks für Verbraucher im Kampf gegen die Wirtschaftskrise vehement ab. «Ich persönlich glaube, dass die Konsumsituation in Deutschland derzeit besser ist als in anderen Ländern», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Mittwoch in Rüsselsheim. Das Weihnachtsgeschäft am ersten Adventssamstag sei Berichten zufolge besser gelaufen als im Vorjahr. Daher sei es «geradezu verrückt, fahrlässig und falsch, eine politische Debatte darüber anzufangen, dass der Staat Konsumschecks ausgibt», sagte Koch.

Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, meldete sich zu Wort. Er befürwortet die Idee. «Der Konsum ist in Deutschland so abgewürgt worden über Jahrzehnte, das sagt ja auch die internationale Öffentlichkeit, dass wir jetzt endlich auch etwas für den Konsum tun müssen», sagte Lafontaine am Mittwoch im Deutschland. Er forderte ein neues Konjunkturprogramm nach amerikanischem Vorbild. Deutschland solle ebenso wie die USA zwei Prozent der Wirtschaftsleistung dafür ausgeben. Das entspräche nach Lafontaines Angaben 50 Milliarden Euro pro Jahr.

SPD-Vize Andrea Nahles hatte zuletzt vorgeschlagen, zur Ankurbelung der Konjunktur Konsumgutscheine auszugeben. Franz Müntefering hat die Idee als «nicht unklug» bezeichnet. CDU-Generalsekretär Ronald Pofallas hält diese Variation des Konjunkturpakets für nicht notwendig. Und auch der stellvertetende CSU-Parteichef Peter Ramsauer bekräftigt, dass Konsumgutscheine für CSU und CDU nicht in Frage kämen.

Der «Wirtschaftsweise» Peter Bofinger hat sich für die Ausgabe von Konsumgutscheinen ausgesprochen. Solche Schecks seien das beste Mittel, um schnell die Binnennachfrage zu beleben, sagte Bofinger am Mittwoch. Er plädiert für 125 Euro an jeden Bürger, wobei der Gutschein mit einem Ablaufdatum verbunden sein sollte. «Der Vorteil ist, dass Konsumgutscheine relativ schnell eingesetzt werden können und relativ breit wirken», sagte Bofinger der Nachrichtenagentur dpa. Profitieren würden auch Menschen, die keine Steuern und niedrige Einkommen erhalten. Nach dieser Anschubfinanzierung im nächsten Jahr könnte 2010 ein weiteres Zehn-Milliarden-Euro-Paket für zusätzliche Infrastruktur-Investitionen folgen.

Bei Wirtschaftsforschern und Unternehmen stößt die Forderung nach staatlichen Konsumgutscheinen dagegen auf Ablehnung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», eine Ausgabe von Konsumschecks bedeute lediglich, «dass der Staat dem Steuerzahler das Geld mit der einen Hand aus der Tasche nimmt und mit der anderen Hand - vermeintlich großzügig - wieder austeilt». Solche Schecks entfachten, dies zeige das Beispiel USA, «bestenfalls ein Strohfeuer».

Verdi-Chef Frank Bsirske plädierte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vom Dienstag dagegen für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Montag auf dem CDU-Parteitag erklärt, Deutschland werde sich bei den möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise «alle Optionen offenhalten». Die Spitzen der Großen Koalition wollen nun am 5. Januar darüber beraten, welche Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur notwendig sind.

Die «Süddeutsche Zeitung» hat berichtet, dass - ungeachtet aller Dementis - bereits an einem zweiten Konjunkturprogramm gearbeitet werde. Die Zeitung berief sich auf Unions- und SPD-Kreise. In der Regierung wachse die Sorge, dass die bislang beschlossenen Maßnahmen im Kampf gegen die Rezession nicht ausreichten. (dpa/AP/nz)