03.12.2008
Herausgeber: netzeitung.de
'Jedes Signal in Richtung Leitkultur ist ein Hindernis für Integration'
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Der Zentralrat der Muslime greift den CDU-Vorschlag an, die deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Die Idee sei «lächerlich und kleinlich» und ein Rückfall in die Leitkultur-Debatte. Auch aus der CDU selbst kommt Kritik.
Mit ihrer Forderung hat die CDU eine heiße Debatte ausgelöst. Auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Christdemokraten für ihr Vorhaben kritisiert, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern.
Der Zentralrat nannte das Vorhaben «lächerlich und kleinlich». «Dass Deutsch Amtssprache ist, steht doch ohnehin fest. Und dass die deutsche Sprache Grundlage für Integration ist, ist selbstverständlich», sagte der Zentralrats-Vorsitzende Ayyub Axel Köhler der in Hannover erscheinenden «Neue Presse».
Köhler warf der CDU einen Rückfall in die Debatte über eine deutsche Leitkultur vor: «Diese Diskussion hat unendlich viel Schaden angerichtet und schien längst überwunden. Jedes Signal in Richtung Leitkultur ist ein Hindernis für Integration.»
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime verwies zudem auf die dänische und die sorbische Minderheit in Deutschland. Auch diesen Bevölkerungsgruppen würde mit einer Verankerung der deutschen Sprache in der Verfassung «vor den Kopf gestoßen».
Ein CDU-Politiker schloss sich dieser Kritik an: Eine Verankerung der deutschen Sprache im Grundgesetz ist nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Armin Laschet überflüssig. Der CDU-Politiker ging am Mittwoch im WDR auf Distanz zu dem entsprechenden Beschluss seiner eigenen Partei vom Vortag. «Natürlich ist die Sprache in Deutschland Deutsch», sagte Laschet, fügte aber hinzu: «Das gehört nicht ins Grundgesetz.»
Die Beherrschung der deutschen Sprache sei ein Grundbestandteil der Integrationspolitik. «Aber das muss man nicht ins Grundgesetz schreiben, das ist eine Selbstverständlichkeit», betonte Laschet.
Es sei inzwischen unbestritten, dass ohne Deutschkenntnisse niemand in Deutschland eine Chance habe. Die Verfassung zeichne sich durch sparsame Formulierungen aus, aber es gebe viele Wünsche, noch mehr hineinzuschreiben. «Jede Gruppe möchte sich im Grundgesetz wiederfinden», sagte Laschet. «Aber alles wäre nur Lyrik, ohne dass sich daraus etwas ableiten lässt.»
Zuvor hatten bereits Politiker aus SPD, FDP, Grünen und der CDU-Schwesterpartei CSU das Vorhaben kritisiert. Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hatte am Dienstag gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel einen Zusatz im Artikel 22 mit der Formulierung gefordert: «Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch.» (AP/dpa)
Sprach-Leitkultur der CDU in der Kritik