Der Plan der CDU, die deutsche Spreche im Grundgesetz zu verankern, ist auf deutliche Ablehnung gestoßen. Besonders die Grünen und der Türkischen Gemeinde in Deutschland sprachen sich gegen den Vorschlag aus. Aber auch die Koalitionspartner CSU und SPD äußerten sich skeptisch.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Stuttgart gefordert, einen Zusatz im Artikel 22 mit der Formulierung: «Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch» in das Grundgesetz zu schreiben. Der Beschluss war gegen den ausdrücklichen Wunsch der Parteiführung von den Delegierten gefasst worden. «Ich war dagegen heute», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem TV-Sender RTL. «Ich persönlich finde es nicht gut, alles ins Grundgesetz zu schreiben.«

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies dagegen darauf hin, dass die meisten Verfassungen der EU-Staaten ein solches Bekenntnis zur Sprache enthalten. Wenn Deutschland dem folge, sei das eine «schiere Selbstverständlichkeit» und habe nichts mit einem latenten Nationalchauvinismus zu tun. Die Frage sei auch schon im Zusammenhang mit der Föderalismusreform besprochen worden.

CSU-Generalsekretär Karl Theodor zu Guttenberg lehnte den Vorstoß ab. «Was wäre das für ein Armutszeugnis für die Gesellschaft, wenn sie das nötig hätte», sagte er der «Welt». Die Gesellschaft müsse auch so die Kraft aufbringen, ihre Sprache zu schützen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, bislang habe die Union immer strikt betont, sie wolle das Grundgesetz an keiner Stelle mehr ändern. Allerdings sei die SPD bei diesem Thema unter bestimmten Bedingungen gesprächsbereit. Im Gegenzug müsse die Union jedoch zu «wichtigeren Dingen», wie der Aufnahme von Kinderrechten oder des Sports in die Verfassung, bereit sein.

Deutliche Kritik kam von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: «Das ist überflüssig. Die Amtssprache ist Deutsch. Ansonsten werden bei uns viele Sprachen gesprochen», sagte Oppermann der Zeitung «Die Welt».

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, kritisierte den Beschluss in der «Frankfurter Rundschau» als «fragwürdige Bekenntnisrhetorik». Bei den wirklich wichtigen Fragen, wie der Finanz- und Wirtschaftskrise, «eiern sie nur verdruckst herum und finden keine klare Linie». Auch schlüssige Antworten auf die Bildungsmisere in Deutschland bleibe die CDU schuldig. Der FDP-Kulturpolitiker Christoph Waitz sprach von einem populistischen Ablenkungsmanöver.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sagte: «Es ist schwierig nachzuvollziehen, warum auf einmal die Notwendigkeit gesehen wird, die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufzunehmen.» Dass die Amtssprache in der Bundesrepublik Deutsch ist, werde von niemandem in Zweifel gezogen.

Kolat erklärte: «Erneut bedienen einige Politiker in der CDU vorhandene Ängste und Klischees gegenüber Migrantinnen und Migranten.» Die Formulierung lasse befürchten, «dass andere Sprachen als die deutsche Sprache verboten werden könnten, was in einigen Schulen in der Bundesrepublik bereits beschlossen wurde». Die Türkische Gemeinde verstehe dieses Vorhaben als «Assimilierungsdruck». Dies sei mit demokratischen Gepflogenheiten nicht vereinbar.

Die Union wäre nach seinen Worten besser beraten, den während der Verfassungsreform 1991/1992 im Bundestag von ihr abgelehnten Vorschlag zur Ergänzung des Artikels zwei in ihr Programm aufzunehmen: «Der Staat achtet die Identität der kulturellen und sprachlichen Minderheiten.» Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Integration, meinte Kolat.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sah in dem Beschluss einen Sinneswandel in der CDU. Bislang sei die Aufnahme neuer Staatsziele in das Grundgesetz von der Union immer mit dem Argument blockiert worden, dass das Grundgesetz nicht überfrachtet werden dürfe.

Jetzt habe die Union selbst die Initiative für ein neues Staatsziel ergriffen. Dann sei auch die Aufnahme von Kultur als Staatsziel möglich. Die CDU-Delegierten stellten sich mit ihrem Votum nach einer Intervention des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller ausdrücklich gegen den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Dieser hatte angeregt, den Antrag an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen. (nz/AP/dpa)