Als die CDU das Thema deutsche Einheit auf die Tagesordnung ihres Stuttgarter Parteitags setzte, ahnte sie wohl selbst noch nicht, wie schnell sie wieder von ihrer eigenen Vergangenheit eingeholt würde. Ursprünglich fehlte in dem 27 Seiten umfassenden Leitantrag «Geteilt. Vereint. Gemeinsam. Perspektiven für den Osten Deutschlands» jede selbstkritische Anmerkung zur Rolle der CDU als Blockpartei im SED-Regime.

Als der Tagesordnungspunkt am Dienstag ganz am Ende des Parteitags aufgerufen wurde, war dann doch eine drin. Und die späte Einsicht ließ denn auch Kritiker verstummen: Das Papier ging nach kurzer Debatte einstimmig durch. Tagungsleiter zu diesem Punkt war ausgerechnet der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich, dessen erst jetzt bekannt gewordene Führungsfunktion auf Kreisebene in der DDR die öffentliche Debatte zu diesem Thema mit ausgelöst hatte.

Klar, dass der CDU-Politiker als Versammlungspräsident nicht selbst in die Debatte eingriff. Neben den erst am Wochenende mit neuen Details gespickten Berichten über Tillich hat wahrscheinlich auch ein umfangreicher Ergänzungsantrag des ostdeutschen CDU-Kreisverbandes Halle das Umdenken der CDU-Verantwortlichen bewirkt. Die von Generalsekretär Ronald Pofalla geleitete Antragskommission jedenfalls fügte schließlich doch selbst einen Passus zu dem unangenehmen Thema in das Papier ein und nahm damit dem auch innerparteilich aufkeimenden Streit die Spitze.

«Sie versuchten, in den sich bietenden Freiräumen zu wirken und konnten so einen Beitrag zur friedlichen Revolution leisten», heißt es darin zur Rolle der CDU-Mitglieder in der DDR. Doch dann folgt die entscheidende Einschränkung: «Gleichwohl hat die CDU in der DDR im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt.»

Dem konnten am Dienstag unmittelbar vor dem Schlusswort Angela Merkels auf dem Parteitag alle der noch verbliebenen rund 600 Delegierten zustimmen. Dabei empfanden viele schon die öffentliche Debatte darüber als Zumutung. «Es ist ja ein Unterschied, ob eine Partei die Pistole in der Hand oder im Rücken hat», skizzierte der sächsische Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz den Unterschied zwischen SED und CDU-Blockpartei aus seiner Sicht schon in der allgemeinen Aussprache am Montag.

Die Thüringer Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski hielt sich bei der Einbringung des Themas nicht lange mit der CDU-Vergangenheitsbewältigung auf. Sie sagte nur, gleichgeschaltete Blockparteien seien eben keine Oppositionsparteien gewesen. Wer das nicht wisse, habe das System einer Diktatur nicht verstanden. Allerdings konnte Schipanski auch darauf verweisen, dass sich die Partei bereits kurz nach der Vereinigung von Ost- und West-CDU dem Thema gestellt hatte: Auf den Parteitagen 1991 in Weimar und Dresden sowie im Grundsatzprogramm von 1994 habe sie schon den notwendigen Prozess der Aufarbeitung und Erneuerung in Angriff genommen.

Und die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld verwies im NDR auf die Ehrenkommissionen, die seinerzeit in der CDU eingerichtet wurden und zur Trennung von einer Reihe belasteter Funktionäre führte. Zudem habe sie ja auf das Altvermögen der Blockpartei verzichtet. Letzte Zweifel am reinen Gewissen beseitigte in Stuttgart ein ehemaliger DDR-Häftling als einziger Debattenredner. Von 30 bis 40 Aktiven in seiner CDU-Untergliederung Berlin-Köpenick seien «nur zwei oder drei linientreu gewesen», sagte er. (Gerhard Kneier, AP)