Parteitag in Stuttgart:
CDU wird Ökopartei ultralight
02.12.2008
Herausgeber: netzeitung.de
CDU wird Ökopartei ultralight
Die CDU hat bei ihrem Stuttgarter Parteitag ihren Kurs in der Klima- und Verbraucherpolitik neu bestimmt. Sie will trotz der Wirtschaftskrise keine Abstriche an der «Bewahrung der Schöpfung» machen. Die knapp 1000 Delegierten stimmten dem Antrag am Dienstag bei nur einer Gegenstimme zu. Danach will die CDU, dass bis 2020 der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids um 20 Prozent reduziert wird.
Offenbar wollen die Chrisdemokraten den grünen Konkurrenz machen. In dem vom Parteitag beschlossenen Papier heißt es: «Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Bewahrung der Schöpfung sind Kernanliegen unserer Politik.» Die Christdemokraten sprechen sich angesichts von Klimawandel und hohen Energiepreisen dafür aus, stärker auf die erneuerbaren Energien zu setzen. Bis 2050 soll Deutschland demnach den überwiegenden Anteil seines Bedarfs aus erneuerbaren Energien decken. Im Wesentlichen geht es dabei um Solar- und Windenergie sowie Wasserkraft.
Außerdem sprach sich der Parteitag gegen den Neubau von Atomkraftwerken aus. Eine Mehrheit der Delegierten stimmte damit am Dienstag in Stuttgart einem Antrag des Kreisverbandes Konstanz zu. Darin heißt es: «Wir verstehen die Kernenergie als Brückentechnologie und wollen daher keinen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland.» Die umstrittene Aussage von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla «Kernkraft ist für die CDU Öko-Energie» findet sich in dem Beschluss allerdings nicht wieder.
Allerdings will die CDU längere Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die zusätzlichen Profite der Konzerne sollen «mindestens zur Hälfte» in einen staatlichen Fonds zur Förderung von erneuerbaren Energien fließen. Dies hatte Baden- Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) vorgeschlagen. (dpa)