Kampf gegen Finanzkrise:
Merkels Bonsai-Strategie hat ihren Wert
01.12.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Für ihr Parteitagsmotto hat die CDU den Slogan des letzten Delegiertentreffens in Hannover abgewandelt. «Die Mitte» wuchs an zu «Die Mitte. Deutschlands Stärke». Die Mitte ist dort, wo Wahlen gewonnen werden. Deshalb tummeln sich dort auch alle Parteien. Sie werben um die Stimmen der erwerbstätigen Mittelschicht, den Mittelstand, das Kraftzentrum von Gesellschaft und Wirtschaft.
Doch die Mobilisierung über den Begriff allein wird misslingen. Zu konturlos ist der Terminus, zu beliebig, zu inhaltsfrei. Die CDU versteift sich darauf seit Jahren ganz plakativ, die unmittelbare Konkurrenz von der SPD variiert da etwas mehr.
Die Rede der Parteivorsitzenden>>>, der erste Höhepunkt des Stuttgarter Parteitages, hinterließ einen müden Eindruck, wirkte wenig kämpferisch. Der Auftritt von CDU-Chefin Angela Merkel auf dem Delegiertentreffen war durch die Wirtschaftskrise geprägt und von der Frage, wie Schlimmstes zu verhüten sei. Eine Mobilisierungsrede hört sich anders an.
Ihrem Ruf innerhalb der Partei schadete das nicht. Fast 95 Prozent Zustimmung>>>, so viel wie seit keinem Parteitag seit acht Jahren, sind eine Aufforderung, die Partei geradeaus in die Bundestagswahl zu führen – ohne Kurskorrektur. Die CDU-internen Scharmützel um eine schnelle, der Wirtschaftskrise geschuldete Steuerentlastung der Bürger geraten in den Hintergrund.
Wer in der CDU eins und eins zusammenzählt, weiß, dass eine konkret angekündigte und ausformulierte Steuersenkung im Wahlkampf Gold wert ist. Merkel hat auch die letzte Bundestagswahl mit einer Steuer gewonnen, sogar mit einer Erhöhung: Schon Monate zuvor kündigte sie eine Mehrwertsteuererhöhung an, zur Sanierung der Staatsfinanzen. Dies rückgängig zu machen, hat das Zeug zum Wahlkampfschlager.
Andererseits wäre dies eine Aufforderung an Wirtschaft und Handel, einen Nachlass der Mehrwertsteuer gewinnbringend in die Preise einzurechnen>>>. Beim Bürger käme nur ein Bruchteil der Entlastung an.
Abwarten heißt deshalb das Rezept, nach dem jetzt vorzugehen ist. Mit dem Rettungspaket für den Finanzmarkt ist der Staat einen ersten Schritt zur Lösung der Geldmarktkrise gegangen. Das muss nun, und da ist Merkel recht zu geben, erst einmal wirken. Denn Ausmaß und Charakter der Krise sind noch immer nur schemenhaft zu erkennen. Nur wenige Banken baten bisher um staatlichen Schutz und um Hilfen. Andererseits sind Banken und Wirtschaft trotzdem nicht zusammengebrochen.
Worin also besteht das Problem? Ist es ein Klima aus sich gegenseitig verstärkenden Ängsten? Das lässt sich auch nicht mit Geld beseitigen, weder mit Steuererlässen, Fördergeld oder Konsumgutscheinen, am ehesten noch mit staatlichen Kreditgarantien oder Kapitalzuschüssen. Und die sind bereits im Angebot. Hellt sich das Klima im kommenden Jahr nicht auf, bleibt ein gut gefüllter Kasten an Instrumentarien, der Rezession zu begegnen. Die Klingen jetzt schon abzustumpfen, wäre verschleudertes Kapital, eine Selbstbeschränkung der Handlungsspielräume und somit töricht.
Vom einer Politik der kleinen Schritte würde sogar die SPD profitieren: Bis sich die Wirkung der bereits geplanten Konjunkturhilfen zeigt, können sich die bisher skeptischen Sozialdemokraten überlegen, ob sie steuerpolitisches Umsteuern ebenfalls für erforderlich halten und wie. Seit Ex-Chef Kurt Beck im Frühjahr mit einem unabgestimmten Steuerkonzept vorpreschte, ist außer Ankündigungen nicht viel passiert. Zieht die SPD nach, kann der Wähler vergleichen und entscheiden, wem der beiden Großen er das Vertrauen schenkt, oder eben nicht.