29. Nov 2008 15:26
Ein Aufruf von 18 Sozialdemokraten fordert den Rücktritt der hessischen Parteichefin und die Rücknahme der Verfahren gegen die Abweichler. Außerdem solle das Verhältnis zur Linkspartei geklärt werden.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem der frühere hessische Innenminister und Ypsilanti-Vorgänger als SPD-Landeschef, Gerhard Bökel, sowie der ehemalige Darmstädter Oberbürgermeister Günther Metzger, Schwiegervater der SPD-Abweichlerin Dagmar Metzger. Darüber hinaus unterstützten weitere südhessische Bürgermeister, Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzende den Rücktrittsaufruf. Zu den Unterzeichnern gehört auch der frühere Innenstaatssekretär Heinz Fromm, der auch Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist.Die Konstruktion innerparteilicher Feindschaften und Denunziationen müsse ein Ende haben, schreiben die Verfasser. So müssten die Schiedsverfahren gegen die vier SPD-Abweichler bis nach der Landtagswahl im Januar 2009 ruhen, «damit alle Kräfte auf ein erfolgreiches Bestehen der politischen Auseinandersetzung mit Wettbewerbern konzentriert werden können». Solange das Verhältnis zur Linken nicht geklärt sei, bestehe bei Mitglieder, Wählern und Sympathisanten auch künftig Verunsicherung und Misstrauen.
SPD-Sprecher Frank Steibli sagte auf Anfrage, die Partei befinde sich im Wahlkampf mit dem gewählten Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel und Ypsilanti als Landes- und Fraktionschefin. Jetzt gehe es darum, den Wahlkampf erfolgreich zu bestreiten.