Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Entscheidung der Bundesratsmehrheit, das BKA-Gesetz zurückzuweisen. Sie sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann nicht die Mittel zu geben, die man im eigenen Bundesland beansprucht. In dieser Auseinandersetzung hat der Bundesinnenminister meine volle Unterstützung.»

Mit Blick auf die blutigen Anschläge im indischen Bombay und eine mögliche terroristische Bedrohung für Deutschland ergänzte die Bundeskanzlerin: «Ich möchte, dass wir in der Lage sind, es mit terroristischen Kräften aufzunehmen und solche Angriffe oder Anschläge zu verhindern. Dafür müssen wir gewappnet sein. Wir brauchen das BKA-Gesetz.» Merkel erinnerte daran, dass bei der Föderalismusreform entschieden wurde, dass das Bundeskriminalamt für die Terrorismusbekämpfung zuständig ist. «Einzelne Länder verweigern nun dem Bund, was sie sich selbst in ihren Landespolizeigesetzen zur Gefahrenabwehr zugestehen», meinte die CDU-Chefin.

Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht keinen Zeitdruck für die Verabschiedung des umstrittenen BKA-Gesetzes. Weder eine EU-Richtlinie noch die Sicherheitslage in Deutschland zwängen die Politik zu einem überhasteten Vorgehen, sagte sie am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Deutschland sei gut aufgestellt, was die Verteidigung der inneren Sicherheit angehe. Daher lehne sie eine zeitliche Vorgabe der Bundesregierung zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes ab.

Das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen in der Terrorabwehr geben soll, war am Freitag im Bundesrat gescheitert. Die Bundesregierung will nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort möglichst noch in diesem Jahr einen Kompromiss zu finden.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, es sei nötig, über einige Kernpunkte des Gesetzentwurfs erneut zu verhandeln. Bisher seien zentrale Zuständigkeitsfragen im Bereich der Gefahrenabwehr nicht ausreichend geklärt. «Da ist die Abgrenzung zu unscharf, hier kann es zu Parallelermittlungen zwischen Bund und Ländern kommen.» So sollten die Bundesländer jeweils zustimmen müssen, bevor das BKA tätig wird. «Sonst passiert es wie bei den Verfassungsschutzbehörden: Da weiß die eine Hand nicht, was die andere tut.»

Nachbesserungen müsse es auch bei der Online-Durchsuchung von Computern geben. So sei bisher nicht geregelt, wo und wie lange die ermittelten Daten aufbewahrt würden. Es reiche nicht aus, wenn diese Entscheidung den BKA-Beamten selbst überlassen werde. Dies müsse ein Gericht machen. Zudem müsse für Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten ein vollständiges Zeugnisverweigerungsrecht in das Gesetz aufgenommen werden.

Forderungen nach einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes wegen der jüngsten Terroranschläge in Indien lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab. «Ich glaube, es ist wirklich falsch und sehr vordergründig, diese fürchterlichen Anschläge in Bombay jetzt mit unserem BKA-Gesetz in Verbindung zu bringen.» Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland sei intakt und gut ausgestattet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat trotz des vorläufigen Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat Zweifel an der Arbeitsfähigkeit der großen Koalition zurückgewiesen. «Wenn der Vermittlungsausschuss in einer Legislaturperiode zweimal angerufen wird, ist das wirklich noch kein Beweis dafür, dass eine Koalition nicht mehr durchsetzungsfähig ist», sagte der Vizekanzler dem «Handelsblatt». «Im übrigen bin ich mir sicher, dass wir sowohl beim BKA-Gesetz als auch bei den steuerrechtlichen Komponenten des Konjunktur-Maßnahmenpakets einen Kompromiss finden werden. An der SPD wird er nicht scheitern.»

Nach dem vorläufigen Stopp des BKA-Gesetzes fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bund und Länder zu einem Kompromiss auf. «Wir müssen die Terrorgefahr wirklich ernst nehmen», sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der «Braunschweiger Zeitung». «Die Politik darf das Gesetz nicht scheitern lassen, alle sind jetzt gefordert, ihrer Verantwortung zur Terrorbekämpfung gerecht zu werden.» Ein Kompromiss könne nur darin bestehen, «dass man die rechtsstaatlichen Absicherungen verstärkt», sagte Freiberg. «Die Anordnungsbefugnis auch bei der Online-Durchsuchung sollte selbst im Eilfall grundsätzlich bei Richtern liegen.» Diese zusätzliche Absicherung könne Ängste nehmen und das Vertrauen in das Gesetz stärken, meinte der Gewerkschaftsvorsitzende. (dpa/AP)