Es sei richtig, «die Haushaltskonsolidierung mit dem Ziel zu verbinden, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland mehr Netto vom Brutto zu überlassen», heißt es im Entwurf für das Delegiertentreffen. In dem Antrag unter der Überschrift «Die Mitte. Deutschlands Stärke» bekräftigt die CDU ausdrücklich das Ziel, in der nächsten Legislaturperiode die Steuern zu senken und zugleich den Bundeshaushalt zu sanieren.

Konkret wird eine Reihe von Entlastungen in Aussicht gestellt. Dazu zählen Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, Entlastungen für Familien mit Kindern sowie die Absetzbarkeit von Gesundheits- und Pflegekosten. Mit der Einkommensteuerreform solle vor allem die «kalte Progression» abgebaut werden, die dazu führe, dass Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern zu wenig ankämen. Gleichwohl plädiert die CDU für eine klare Schuldengrenze. Das Ziel, so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, bleibe unverändert, heißt es.

Steuerreform: Die CDU bekräftigt, dass sie die Bürger in der nächsten Legislaturperiode entlasten will. «Unser Ziel ist es, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto erhalten», heißt es. Konkret fordert die CDU Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, Entlastungen für Familien und die Absetzbarkeit von Gesundheits- und Pflegekosten. Bei einer Steuerreform soll vor allem die «kalte Progression» abgebaut werden, die dazu führe, dass Lohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern zu wenig ankämen.

Haushalt/Finanzen: Am Ziel, so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hält die CDU trotz der Wirtschaftskrise fest. Ein konkretes Datum wird aber nicht genannt. Auf Krisen müsse man angemessen reagieren, «um schnellstmöglich wieder Wachstum zu generieren und dann wieder Schulden abbauen zu können», heißt es lediglich.

Wirtschaft/Unternehmen: Die CDU fordert, die grundlegenden Standards der Sozialen Marktwirtschaft international zu verankern. Bei Unternehmen und Managern mahnt sie mehr Verantwortungsbewusstsein an: «Wir brauchen eine Renaissance des Leitbilds des Ehrbaren Kaufmanns», heißt es in dem Antrag. Als Vorbild wird die «Ethik des Handelns» genannt, die vor allem im Mittelstand vorgelebt werde.

Familien: Als Ergänzung zum Ehegattensplitting wird ein Familiensplitting gefordert. Danach sollen Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen als kinderlose Familien.

Mindestlöhne: lehnt die CDU ab, weil sie darin eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wettbewerb sieht. Stattdessen plädiert die Parteiführung für ein Mindesteinkommen. «Um Arbeitsplätze auch für Geringqualifizierte zu sichern oder zu schaffen, soll sich das Mindesteinkommen aus einer Kombination aus Lohn und Lohnzuschuss zusammensetzen», heißt es in dem Entwurf. «Für uns gilt: Wer arbeitet, muss mehr haben, als wer nicht arbeitet.»