DDR-Aufarbeitung: 

netzeitung.deCDU zwischen Mitläufertum und Verantwortung

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Gedenkort für Mauertote (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Gedenkort für Mauertote
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Vor der Bundestagswahl 2009 tobt der Kampf um die Deutungshoheit: Wer hemmte und wer förderte die Einheit? Die Christdemokraten preschten vor und strauchelten. Von Tilman Steffen

Strategen um CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meinten, den richtigen Spin gewählt zu haben: Für den am Wochenende beginnenden Parteitag in Stuttgart ließen sie ein Papier schreiben, das mit dem Unrechtssystem der DDR abrechnet. Von dem Delegiertentreffen sollte das klare Signal ausgehen: Reste des Regimes leben bis ins Heute weiter, in Gestalt der erstarkten und solventen Linkspartei, Nachfolgerin der SED-PDS. Und damit nicht genug. Für die nahende Bundestagswahl wollten die Christdemokraten deutlich klarstellen: Bis in die Wendezeit in der DDR hinein bremsten die westdeutschen Sozialdemokraten den Einigungsprozess. Heute sind sie Flirtpartner der Linkspartei, mit der sie in den Ländern kollaborieren.

Tatsächlich hatte sich die SPD Willy Brandts und Hans-Jochen Vogels bis Ende der 1980er Jahre mit der deutschen Zweistaatlichkeit abgefunden. Doch das Wühlen der Christdemokraten in der Vergangenheit des politischen Gegners blieb nicht folgenlos, nach kurzer Zeit kam das CDU-Papier, zum Bumerang gefaltet, zurückgeflattert: Pofallas Trupp musste sich Fragen nach der eigenen Vergangenheit erwehren. Immerhin war die CDU in der DDR gemeinsam mit anderen Parteien der herrschenden SED an die Seite getreten, in der so genannten Nationalen Front. Besonders laut kam der Heuchelei-Vorwurf von SPD-Politikern: Für Bundestagsvize und Ex-Bürgerrechtler Wolfgang Thierse war auch die Ost-CDU «Teil dieses Systems».

Dann fanden aufmerksame Leser auch noch einen Protagonisten, an dem sich die nun folgende Diskussion verankerte: einen früheren Mitarbeiter der Kreisverwaltung im ostsächsischen Städtchen Kamenz, der heute sächsischer Ministerpräsident ist. Der in der Sorbenhochburg geborene Stanislaw Tillich hatte sich in seiner Web-Biografie als Mitarbeiter des Kreisrates ausgewiesen, in den er als CDU-Mitglied aufgestiegen war. In Wahrheit saß er dort aber nicht als einfacher Mitarbeiter, sondern als stellvertretender Vorsitzender der Abteilung für Handel und Versorgung - auf einem Posten mit Führungsverantwortung also. Der Bumerang schlug ein.

Die vom Berliner Adenauer-Haus angekurbelte Diskussion über Postkommunisten und die SPD fächerte sich auf: Hinfort zirkulierten die Argumente und Vorwürfe im Triangel zwischen Mitläufertum in der DDR, Mitverantwortung für den politischen Kurs und den Schutz der eigenen Persönlichkeit vor den Fangarmen des Honecker-Systems.

Tillich lud die Presse und bekundete, aus Opposition gegen die SED in die CDU eingetreten zu sein, stimmte zugleich aber Kritikern wie Thierse zu, die Ost-CDU habe das SED-Regime gestützt. Damit hatte er seine verletzbare Seite offenbart. Markus Meckel, 1989 Mitgründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP), holzte im «Tagesspiegel», ein CDU-Eintritt als Oppositionsakt zu bezeichnen, sei «Unsinn». Was Meckel unterschlägt: Ihn als Pfarrer hätte die DDR nie unter Druck gesetzt, der SED beizutreten. Dagegen waren Tillich und viele andere Ostler im Alltag oft Zwängen ausgesetzt, die nur die Wahl des kleineren Übels zuließen. Für den Dresdner Historiker Klaus-Dietmar Henke ist das durchaus akzeptabel: «Wer in einer Blockpartei war, der war schon mal nicht in der SED.»

Noch 1994 hatte sich die CDU Helmut Kohls in ihrem Grundsatzprogramm zu der Anerkenntnis durchgerungen, dass ein Eintritt in die Ost-CDU der «inneren Unabhängigkeit» vieler DDR-Bürger diente. Sie wies aber auch darauf hin, dass die Reihen der Ost-Partei nicht gegen Bequemlichkeit, Opportunismus bis hin zu Kollaboration gefeit waren. Für den Parteitag am Wochenende hat der Stab von CDU-General Pofalla nun nachgebessert: Die CDU sei im Osten mit der herrschenden SED gleichgeschaltet worden, betonen die Autoren eines Änderungsantrages, bekennen sich zugleich dazu, dass die Partei «im totalitären System der SED-Diktatur mitgewirkt» habe.