Deutschland wird nach Überzeugung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die tiefe internationale Wirtschafts- und Finanzkrise meistern. Das Land sei besser dafür gewappnet als vergleichbare andere Volkswirtschaften, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2009 im Bundestag. Sie verwies auf den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren, die insgesamt soliden öffentlichen Haushalte und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte.

Gleichzeitig stimmte Merkel die Bevölkerung auf negative Entwicklungen im kommenden Jahr ein. «2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten», betonte sie mit Blick auf die einsetzende Rezession. Mit gezielten staatlichen Maßnahmen werde die Koalition dafür sorgen, für den erhofften Aufschwung «Brücken zu bauen».

Die Kanzlerin forderte die deutschen Banken auf, die angebotenen Staatshilfen stärker zu nutzen. Nach ihren Angaben sind bislang Anträge von Banken auf Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro gestellt worden. Damit ist etwa ein Viertel des Gesamtrahmens von 400 Milliarden Euro ausgeschöpft.

Merkel sprach sich erneut gegen EU-Vorgaben zur raschen Senkung der Mehrwertsteuer aus. Man müsse zunächst die «automatischen Stabilisatoren» aus dem europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt wirken lassen, sagte sie. «Und dann werden wir darüber hinaus gehen», fügte sie hinzu.

Trotz der schweren Finanzkrise warnte sie überdies vor Einschnitten in der Entwicklungshilfe. Die ärmeren Länder dürften jetzt nicht «im Stich gelassen werden», warnte sie. Zudem seien in den vergangenen Jahren nicht die Industrienationen die «Wachstumstreiber» der Weltwirtschaft gewesen, sondern die Schwellen- und Entwicklungsländer.

Die FDP drängte Merkel erneut zu zügigen Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl, um die Bürger zu entlasten und den dümpelnden Privatkonsum anzuregen. «Senken Sie jetzt die Steuern, bevor wir noch tiefer in den Mist einsinken», sagte der FDP-Finanzexperte Rainer Brüderle. Auch die CSU plädierte erneut für rasche Steuersenkungen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck lehnte dies als nicht finanzierbar ab. Zudem erreichten Steuersenkungen viele Bürger gar nicht, weil inzwischen 23,5 Millionen Haushalte mit wenig Einkommen gar keine Lohnsteuer mehr zahlten. An die CSU und den CDU-Wirtschaftsflügel appellierte er, die Debatte darüber zu beenden.

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine forderte die Regierung auf, den Kampf gegen Steueroasen zu verstärken und die neoliberale Politik der Privatisierung und Deregulierung zu stoppen. Die bisherige «Entstaatlichung» habe viele Menschen in die Armut gestürzt. Kritik übte er zudem am Wachstum von Leiharbeit und Mini-Jobs, was Lohndumping befördere. Dagegen helfe nur ein gesetzlicher Mindestlohn.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast kritisierte das Konjunkturpaket als unausgegoren. So sei die befristete Kfz-Steuer-Befreiung auch für spritfressende und klimaschädliche Autos nicht zukunftsweisend. Merkel habe keinen Plan, verfolge eine Politik des «sowohl-als-auch», und repräsentiere sämtliche «gesellschaftlichen Beharrungskräfte».(dpa/AP)