Netzeitung: Herr Scheer, Wolfgang Clement hat nach der vom Bundesschiedsgericht bestätigten Rüge seinen Parteiaustritt erklärt. Haben Sie mit Clements Schritt gerechnet?

Hermann Scheer: Nicht unbedingt, aber ich halte Clement generell für unberechenbar.

Netzeitung: Hätten sie sich das Ende des Falles Clement anders gewünscht?

Scheer: Clement hätte diese Konsequenz schon vor einigen Monaten ziehen können, wenn er ein Gespür für Fairness gegenüber der eigenen Partei hätte. Indem er seinen Austritt hinauszögerte, stieß er jedoch all diejenigen vor den Kopf, die das prekär gewordene Verhältnis zwischen ihm und der SPD wieder einrenken wollten, darunter den gesamten SPD-Vorstand.

Netzeitung: In der SPD-Energiepolitik war der Streit mit Clement ja auch ein Streit Clement gegen Scheer. Fühlen Sie sich jetzt gestärkt?

Scheer: Der verleumderische Vorwurf Clements, die von Andrea Ypsilanti und mir vertretene Energiepolitik bewirke eine Deindustrialisierung, ist komplett abwegig. Das Gegenteil ist der Fall: Ein riesiger industrieller Schub hin zur Verbreitung neuer Energietechnologien sowohl im Bereich der erneuerbaren Energien als auch in der Steigerung der Energieeffizienz ist zu erwarten. Jeder, der nachdenkt, weiß, dass dies der große Jobmotor der Zukunft ist. Dies als Deindustrialisierung abzuqualifizieren zeigt, wie abgestanden und zugleich abgehoben Clement denkt. Sein energiepolitisches Verständnis steht im umgekehrten Verhältnis zur Penetranz seines Auftretens.

Netzeitung: Der Fall Clement war auch von einem Streit der Parteilinken gegen die SPD-Konservativen begleitet. Hat ihr Flügel an Boden gewonnen?

Scheer:Was ich vertrete, ist keine Sache von Parteiflügeln. Meine Haltung in Energiefragen mit der überfälligen Antwort auf die Probleme von heute steht ein problemverleugnender Anachronismus gegenüber, wie ihn Clement vertritt. Clement lebt in einer überkommenen Gedankenwelt, unfähig, die Erfordernisse Energiewende zu erkennen.

Netzeitung: Die SPD war in den letzten Monaten und Wochen wieder in Aufruhr, etwa durch parteiinterne Kämpfe um das BKA-Gesetz oder den Kfz-Steuererlass, wo die SPD-Fraktion die Regierungspläne durchkreuzte. Wie kann die SPD zu der von Parteichef Franz Müntefering beschworenen Geschlossenheit finden?

Scheer: Indem sie die parteiinterne Willensbildung wieder ernster nimmt. In einer parlamentarischen Demokratie darf nichts nach Kommando gehen. Wenn eine Regierungsfraktion eine Regierungsvorlage ablehnt, gehört das zu den Selbstverständlichkeiten der Parlamentarischen Demokratie. Diejenigen, die daraus einen heillosen Konflikt konstruieren, zeigen, wie sehr sie sich von diesem Grundgedanken entfernt haben.

Der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer engagiert sich für die Förderung erneuerbarer Energien und erhielt dafür den Alternativen Nobelpreis. Im Kabinett der SPD-Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti sollte er Minister für Wirtschaft, Landesplanung und Bauen werden. Die Wahl Ypsilantis scheiterte jedoch am Widerstand aus den eigenen Reihen. Mit ihm sprach Tilman Steffen