25.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Jürgen Walter und Carmen Everts haben ihre Mitgliedsrechte wieder
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Einige Tage lang durften Walter und Everts keine Veranstaltungen der SPD besuchen, weil der Parteivorstand in Hessen ihre Mitgliedsrechte ruhen ließ. Das hat sich nun geändert.
Die hessischen SPD-Abweichler Carmen Everts und Jürgen Walter haben die vollen Parteimitgliedsrechte zurückerhalten. Eine entsprechende Entscheidung des SPD-Bezirksvorstands Hessen-Süd bestätigten die beiden Politiker am Montagabend in einer gemeinsamen Mitteilung: «Im Ergebnis heißt dies, dass wir unsere Delegiertenmandate auf Kreis-, Landes- und Bundesebene wieder ausüben können und auch Rede-, Antrags- und Stimmrecht haben.»
Damit sei Schaden von der Partei abgewendet und in einem ersten Schritt der Freiheit des Mandates Rechnung getragen sowie möglichen Wahlanfechtungsgründen Abhilfe geleistet worden. «Wir begrüßen es, dass der SPD-Bezirksvorstand Hessen-Süd die offensichtliche Verfassungs- und Wahlrechtswidrigkeit der Sofortmaßnahme erkannt hat», sagten Everts und Walter. Entsprechende Warnhinweise seien in den vergangenen Tagen von Seiten des Landeswahlleiters und von Verfassungsrechtlern gekommen.
Gegen Everts und Walter laufen Parteiausschlussverfahren, weil sie zusammen mit zwei Fraktionskollegen die Wahl der Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert hatten. Im Zuge der Verfahren hatte der Bezirk auch ihre Mitgliedsrechte beschnitten. Diese wurden jetzt wiederhergestellt. Die Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel, Everts und Walter aus der SPD auszuschließen, bleiben aber unabhängig von der Entscheidung des Vorstands bestehen, schreibt die Süddeutsche Zeitung. (nz/AP)
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