24. Nov 2008 14:11
Was tun BND-Agenten im Kosovo am Ort eines Sprengstoffanschlags? Die Netzeitung sprach mit dem BND-Kenner- und –kritiker Schmidt-Eenboom über die Interessenlage in der Region und mögliches Versagen der Geheimen.
Netzeitung: Herr Schmidt-Eenboom, die durch die kosovarische Justiz inhaftierten mutmaßlichen BND-Agenten wurden nach dem Anschlag auf das EU-Hauptquartier in Pristina am Tatort beobachtet. Sind BND-Beamte so ausgekocht, dass sie sich gezielt vor Ort begeben, um den Verdacht von sich zu lenken? Erich Schmidt-Eenboom: Wenn es so beabsichtigt war, hat das auf jeden Fall nicht funktioniert. Der BND hat zum kosovarischen Nachrichtendienstes sehr gute Verbindungen. Wenn er etwas über einen Anschlag in Erfahrung bringen will, kann er sich an seinen Ansprechpartner des Partnerdienstes wenden. Dort erhält er Informationen über den Anschlag, er kann Fotos und anderes Material verlangen und muss nicht selbst aufklären.
Netzeitung: Warum wurden dann die Verdächtigen am Tatort gesehen? Schmidt-Eenboom: Für mich ist klar: Die drei BND-Mitarbeiter haben nicht nur aufgeklärt, sondern sie waren an dem Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt. Der BND will in der Region ein Reizklima schaffen, um den derzeitigen Stillstand bei der internationalen Anerkennung des Kosovo zu beenden. Bisher haben nur 28 Staaten das Kosovo anerkannt, der Prozess stagniert. Der Geheimdienst will der Weltöffentlichkeit den Eindruck vermitteln, die Kosovaren holten sich mit unfriedlichen Mitteln, was ihnen die Weltgemeinschaft verwehrt. Mut macht den Kosovaren die Entwicklung in Georgien, wo Russland vor einigen Monaten die Separierung zweier Provinzen anerkannte. Die Kosovaren hoffen nun, dass Russland auch das Kosovo anerkennt.
Für eine Beteiligung des BND-Trios spricht auch, dass der Anschlag nur Sachschaden anrichtete. Man wollte den politischen Knalleffekt, Personenschaden wurde gezielt vermieden. Terroristen hätten sehr viel wuchtiger agiert.
Netzeitung: Hat sich der BND bei seiner Lageeinschätzung im Kosovo vertan?
Schmidt-Eenboom: Deutschland, wie auch der BND, hat sich im Kosovo auf der sicheren Seite gesehen. Man ging davon aus, dass die Justiz über die nun erfolgten Festnahmen den Mantel des Schweigens breiten würde. Doch die Kosovaren fahren den Konfrontationskurs. Das geht nur mit Rückendeckung des US-Geheimdienstes CIA. Die Regierung in Pristina wird bei den Amerikanern nachgefragt haben, ob sie die Inhaftierung der BND-Leute unterstützen. Die CIA wird die Chance gern genutzt haben, den BND in die Schranken weisen zu lassen.
Netzeitung: Klingt nach einem Super-GAU für den deutschen Auslandsgeheimdienst…
Schmidt-Eenboom: Mit seinem Plan, den Kosovaren den Anschlag unterzuschieben, ist der BND kläglich gescheitert. Das Vorgehen der deutschen Geheimdienstler war ausgesprochen unprofessionell. Die drei deutschen Spione fühlten sich sicher und von der kosovarischen Politik gedeckt, was sich als Irrtum erwies. Im Normalfall verlassen die Operateure nach solchen Aktionen schnell das Land, die BND-ler dagegen blieben.
Netzeitung: Welche Konsequenzen muss die deutsche Politik aus einem solchen Vorfall ziehen? Schmidt-Eenboom:: Zunächst sind eine Menge Fragen zu klären. Ich gehe davon aus, dass der BND das Kanzleramt als höchste Aufsichtsinstanz über die Aktion in Pristina nicht informierte. Zu klären ist, auf welcher Ebene des BND die Operation gebilligt wurde. Denn offen ist damit auch, ob BND-Präsident Uhrlau als Hauptverantwortlicher davon wusste und die Aktion billigte oder ob sich sein Apparat wieder einmal folgenschwer verselbstständigt hat.
Netzeitung: Der BND war durch den Verdacht der Verwicklung in den Irak-Krieg und durch Journalisten-Bespitzelung bereits in der Kritik. Ist schon einmal etwas der Operation in Pristina Vergleichbares passiert?
Schmidt-Eenboom:: Die BND-Führung ist sehr risikoscheu, das brachten vor einigen Monaten auch Mitarbeiter des Dienstes in ihrer anonymen Kritik am Präsidenten zum Ausdruck. Im Zweifel ging es immer darum, politisch die Haut zu retten. Die Beteiligung an dem Anschlag von Pristina ist eine neue Qualität.
Der Publizist Erich Schmidt-Eenboom ist Vorstand des Forschungsinstitutes für Friedenspolitik e.V. in Weilheim. Mit ihm sprach Tilman Steffen