Das Hilfsprogramm will Finanzminister Alistair Darling am Montag als Teil seines Zwischen-Haushaltsberichts vorstellen. Geplant sind nach Medienangaben auch Steuersenkungen für die ärmeren Bürger und Steuererleichterungen für kleine und mittelständische Unternehmen. Großbritannien steht wegen der internationalen Finanzkrise kurz vor einer Rezession.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kündigte für den Parteitag in Stuttgart in einer Woche den Grundstein für ein Entlastungspaket für Familien und Arbeitnehmer an. Auch in schwierigen Zeiten müsse man an dem Ziel festhalten, «Bürgerinnen und Bürger und ihre Familien zu entlasten. Solide Haushaltpolitik muss mit dem Ziel «Mehr Netto vom Brutto» in Einklang gebracht werden.» Dazu solle die «kalte Progression» im Steuertarif entschärft werden. Außerdem will die CDU die Einführung eines Familiensplittings beschließen.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg erwartet vom CDU- Parteitag «ein klares Signal für Steuersenkungen». «Wir sind aufgerufen, ein gemeinsames steuerpolitisches Konzept auf den Weg zu bringen, das auch umgesetzt werden kann», sagte er den «Lübecker Nachrichten». Die CSU sei in dieser Frage «Taktgeber» in der Union. Auch Steuer- beziehungsweise Abgabensenkungen, die durch Neuverschuldung finanziert würden, wollte zu Guttenberg nicht ausschließen. «Wir brauchen die Entlastung, damit die Konjunktur angekurbelt wird.»

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hält das geplante Konjunkturprogramm der Regierung über fünf Milliarden Euro für nicht ausreichend. Dies könne nur ein erster Schritt sein, sagte er dem «Spiegel». «Der Konjunktur würde helfen, wenn wir jetzt die Steuern für kleinere und mittlere Verdiener senken.» Glos warnte die Union, sich bei ihren Steuersenkungsplänen von der ablehnenden Haltung von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) leiten zu lassen.

Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert Steuersenkungen zur Stärkung der Konjunktur. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte der Berliner «BZ am Sonntag»: «Steuern runter ist das beste Wachstumsprogramm. Dabei darf es keinen Aufschub geben. Die Bundesregierung muss jetzt ein ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, damit es schon in den nächsten sechs Monaten wirken kann.»

Als wichtigsten Eckpunkt nannte er die Rücknahme mindestens eines Mehrwertsteuerpunkts, damit die Preise für alle sänken. Zudem müsse eine kleine Einkommensteuerreform her, «die vor allem die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression zurückschneidet und damit den Arbeitnehmern mehr Geld in der Tasche lässt». Auch seien Nachbesserungen bei der Unternehmensteuerreform nötig, denn es dürften nur Gewinne, nicht aber Kosten der Betriebe besteuert werden. (dpa)