Verfahren über einen Partei-Ausschluss:
Müntefering kämpft für Clement
22.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung»: «Ich habe die Hoffnung und feste Erwartung, dass das Thema am Montag abgeräumt wird.» Clement sei ein überzeugter Sozialdemokrat. «Wir brauchen ihn dringend in unseren Reihen.»
Clement hatte mehrfach ein Kompromissangebot der klagenden Ortsverbände in dem Verfahren ausgeschlagen, wonach er freiwillig eine Rüge akzeptieren und künftig Aufrufe zur Nichtwahl der SPD unterlassen soll.
In dem Parteiordnungsverfahren entscheidet die Bundesschiedskommission als letzte Instanz. Der 68-Jährige hat bereits angekündigt, das Urteil zu akzeptieren und nicht vor ordentlichen Gerichten weiterzuklagen. Zu dem Erörterungstermin sind neben Clement sämtliche klagenden Ortsvereine sowie der Parteivorstand als Verfahrensbeteiligte eingeladen.
In der obersten Instanz der SPD-Gerichtsbarkeit führt eine erfahrene Juristin den Vorsitz, nämlich die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kohl. Neben ihr werden zwei weitere Juraprofis mit SPD-Parteibuch an dem endgültigen Urteil mitwirken: der Präsident des saarländischen Verfassungsgerichtshofs, Roland Rixecker, sowie der Geschäftsführer der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, Werner Ballhausen. (AP/dpa)

