Presseschau: 

«Aus der Schuldenfalle ins Desaster»

Wenigstens dieser Haushalt macht einen guten Eindruck Foto: dpa

Die Kommentatoren der Tagespresse gehen hart mit der Bundesregierung ins Gericht: Der Haushalt 2009 weist für viele Leitartikler in eine sattsam bekannte Richtung.

In einem Punkt hat die Opposition Recht: Der Haushalt 2009 ist schon bald Makulatur. Das kann man aber schlecht der Koalition ankreiden. Die wirtschaftliche Lage ist derzeit von schnellen Umbrüchen gekennzeichnet – da haben die Prognosen zu Wachstum, Steuereinnahmen und Arbeitslosigkeit eine dramatisch kurze Halbwertzeit. So düster derzeit allenthalben die Lage gezeichnet wird, es ist aber auch nicht auszuschließen, dass der massiv gesunkene Ölpreis für Verbraucher und der schwächere Euro für Exporteure wie ein Konjunkturpaket wirken und die schlimmsten Folgen für die Deutschen abfedern hilft.

Die Große Koalition ist gescheitert. Aber nicht am Freitag. Auch nicht, weil sie in der Krise Geld in die Wirtschaft pumpt und versucht Arbeitsplätze zu retten. Hier handelt die Regierung Merkel richtig. Die große Koalition ist gescheitert, weil sie die fetten Jahre nicht genutzt hat, Schulden abzubauen. Das ist es, was ihr die Opposition zu Recht seit mittlerweile drei Jahren vorwirft. Dass es den Kanzler Schröder und Kohl nicht anders erging, ist eine schlechte Ausrede und bestimmt kein Trost.

Die Haushaltsexperten der großen Koalition sind nicht zu beneiden. Mit ihrem Etatentwurf für 2009 stochern sie hilflos im Nebel. Keiner kann die Höhe der erforderlichen Neuverschuldung heute genau beziffern. Anstatt sich diesen Risiken aber offen zu stellen, schaltet die Regierung auf stur und unterstellt in ihrem Etat weiter ein Mini-Wachstum. Der drohende Anstieg der Arbeitslosigkeit und damit die Ausgaben für Hartz IV werden schlicht ignoriert. Herausgekommen ist somit ein Wahlkampfhaushalt, der erhebliche Risiken nicht abbildet und hohe Deckungslücken riskiert.

Die Große Koalition, die alles anders und alles besser machen wollte, endet genau da, wo auch schon die Regierungen von Schmidt, Kohl und Schröder gelandet waren: Bei immer neuen Schulden. Der Haushalt ruht auf einem morschen Fundament. Kaum kommt ein Windhauch her, bricht er schon in sich zusammen, für wirklich schlechte Zeiten gibt es weder Reserven noch wurde Vorsorge getroffen. Eine Regierung, die 18,5 Milliarden neue Schulden aufnehmen muss und gleichzeitig über 40 Milliarden an Zinsen zahlt, sitzt in der Schuldenfalle. Jede Krise führt dann zwangsläufig zum Desaster.

Haushälter von Union und SPD planen für 2009 eine höhere Neuverschuldung im Bund. Das lässt erstens das Ziel, ohne neue Schulden auszukommen, in weite Ferne rücken. Zweitens müssen nachfolgende Generationen bezahlen, was heute als Konjunkturprogramm und als Schirm für Banken oder Bürgschaften für Unternehmen mittels Schulden finanziert wird. Drittens scheint das Zahlenwerk geschönt. Die Daten fußen auf der Annahme, die Wirtschaft stagniere im kommenden Jahr. Dabei rechnet beispielsweise die Bundesbank mit einem Rückgang von bis zu einem Prozent.

Der Etat für 2009 ist kein großer Wurf. Es ist ein Plan mit Unbekannten. Die Folgen der Wirtschaftskrise sind unüberschaubar. Ob der Bund so viel Steuern einnimmt wie erwartet? Eher nicht. Doch statt alle Ministerien nun auf striktes Sparen zu trimmen, stellen die Haushälter Schecks aus. Das wäre nicht schlimm, würden sie so die Wirtschaftskrise bändigen, die Kaufkraft stärken und den Arbeitsmarkt stützen. Doch dafür fehlt es am Konzept. Eine Milliarde mehr für Straßen und Schienen rettet Deutschland nicht vor der Rezession. Die Steuerbefreiung für Neuwagen – ein Zuckerbrot für die Autohändler. Das ist Klein-Klein und läppert sich nur auf dem großen Schuldenberg, den wir vererben. (dpa)