Wegen Gezerre um BKA-Gesetz:
Schäuble fordert neue Regeln für den Bundesrat
21.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Derzeit kommt eine Zustimmung nur zu Stande, wenn die absolute Mehrheit mit Ja stimmt. Enthaltungen sind faktisch ein Nein. Schäuble verwies auf die zunehmende Zahl von Koalitionsregierungen in den Ländern. Gibt es dort keine Einigung, muss sich das Land nach den Koalitionsabsprachen im Bundesrat enthalten. Anlass für den Vorstoß Schäubles ist der Streit über das BKA-Gesetz. Nach dem derzeitigen Stand gibt es wegen der angekündigten Vielzahl von Enthaltungen keine Mehrheit für das Gesetz in der Länderkammer.
«In beiden Fällen ist er als Innenminister untragbar.» Unterstützung erhielt Schäuble von Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Schäuble sagte, die Länder sollten sich mit einem Konfliktthema wirklich beschäftigen - und sich nicht einfach enthalten.
Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. CDU/CSU und SPD stellen zusammen 445 von 612 Abgeordneten und haben damit die erforderliche Anzahl von Stimmen. (AP/dpa)

