Berlin wende beispielsweise pro Jahr 95.000 Euro an Haftentschädigung auf, das Saarland zwischen 80.000 Euro und 90.000 Euro, Hamburg 45.000 Euro. In Niedersachsen sind es zwischen 50.000 und 60.000 Euro, wie Busemann erklärte. Selbst wenn es zu einer Verzehnfachung käme, «wäre dies also finanzierbar», sagte Kilger. Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, nannte den Beschluss der Justizministerkonferenz enttäuschend.

Die Anhebung auf 25 Euro könne vor dem Hintergrund der geringen Fallzahlen «nur als beschämend bezeichnet werden», sagte er. Dieser Satz sei «in keiner Weise geeignet, den seelischen Schaden und die stattgefundene gesellschaftliche Stigmatisierung auszugleichen». Angemessen wären 100 Euro.

Der Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Lutz Diwell, sagte, die Umsetzung des Beschlusses in ein Gesetz sei «eher eine technische Frage». Bundesjustizminister Brigitte Zypries (SPD) hatte sich in der Vergangenheit stets offen für eine höhere Haftentschädigung gezeigt, ihr weiteres Vorgehen aber von einer Einigung der Länder abhängig gemacht. Die Höhe der Haftentschädigung ist seit 1987 unverändert.

Sie wird zusätzlich zu den konkreten Schäden wie beispielsweise einem Verdienstausfall durch die Haft gezahlt. Offen ist noch, ob die höhere Entschädigung auch rückwirkend gezahlt wird. Im Frühjahr hatte der Fall einer 52-jährigen Berlinerin die Debatte über eine höhere Haftentschädigung verschärft. Die Arzthelferin saß fast zweieinhalb Jahre unschuldig im Gefängnis, nachdem sie zunächst wegen der angeblichen Ermordung ihres Vaters zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Neue Gutachten belegten später ihre Unschuld. Für die 888 Tage, die die Angeklagte zu Unrecht im Gefängnis saß, steht ihr eine Entschädigung von insgesamt 9768 Euro zu. (AP)