Rückkehr der Freibeuter: Die Bundeswehr als Piratenpolizei20. Nov 2008 18:20, ergänzt 20:40  |  Die indische Militärfregatte INS Tabar eskortiert einen Frachter
| Foto: dpa |
|
Immer besser ausgerüstet, kapern afrikanische Piraten immer größere Schiffe. Der Welthandel ist bedroht. Deutsche Politiker streiten um die Frage: Ist das Kriminalität oder Krieg? Von Tilman Steffen
Dienstagabend, Golf von Aden, 350 Kilometer südwestlich der omanischen Hafenstadt Salalah: Ein verdächtiges Schiff, gefolgt von zwei Schnellbooten, nähert sich der indischen Fregatte «INS Tabar», die am
Horn von Afrika>>> kreuzt.
Es hagelt Kugeln, die Angreifer drohen, das indische Schiff zu sprengen. Der Kommandeur der «INS Tabar» lässt das Feuer erwidern. Die Schüsse treffen auf leicht Brennbares, das Fahrzeug zerbirst in einer Explosion und sinkt. Die Angreifer scheinen zum Äußersten entschlossen. Nach der Begegnung ist die indische Marine sicher: Das waren Piraten.
Piraterie war in der Neuzeit bisher vor allem bei Musik und Filmen ein Problem. Um beliebte Alben oder Filme noch vor dem Verkaufsstart zu genießen, betreiben Kriminelle gezielt Musik- oder Filmpiraterie, und fügen mit den Raubkopien der Unterhaltungsindustrie Millionenschäden zu. Längst hatten sich die Freibeuter der Meere in Literatur und Film, in Geschichts- und Kinderbücher zurückgezogen. Nun jedoch müssen sich die Staaten mit einer seit Jahrzehnten tot geglaubten Kriminalitätszweig auseinandersetzen, der Piraterie. Die vor Somalia lungernden Piraten haben in diesem Jahr bereits bis zu 30 Millionen Dollar Lösegeld erpresst, die Forderungen für die derzeit festgehaltenen 17 Schiffe nicht mitgerechnet. Von Januar bis Ende Oktober kaperten die Top-Kriminellen etwa 65 Handelsschiffe. Eine immer bessere Ausrüstung lässt die Angreifer mutiger werden: Im September entführten Piraten einen ukrainischen Frachter mit 30 Panzern an Bord. Ihre größte Beute machten somalische Freibeuter am Samstag, als sie den saudischen Supertanker «Sirius Star» in ihre Gewalt brachten. An Bord lagert Öl im Wert von 100 Millionen Dollar. Die Sorge vor einer weiteren Destabilisierung der Region wächst. Die norwegische Reederei Odfjell SE beschloss, ihre mehr als 90 Tanker künftig um das Kap der Guten Hoffnung zu schicken. Japan erwägt militärischen Geleitschutz für seine Frachter.
Die deutsche RechtslageZu Friedenszeiten in Deutschland schickt nur der Bundestag das Militär in Einsätze. Die Bundesregierung will laut Außenminister Steinmeier noch in dieser Woche über einen Einsatz entscheiden. Anschließend müsste in jedem Fall der Bundestag darüber abstimmen. Auch die Koalitionsparteien verhandeln derzeit über ein Mandat für die Bundesmarine. Derzeit dürfen die Soldaten angegriffenen Schiffen nur Nothilfe leisten, aber die Piraten nicht festnehmen, wie es Polizisten nach deutschem Rechtsverständnis tun. Zur Klärung der Befugnisse gehört die Frage, was mit Piraten geschieht, die die Bundeswehrsoldaten aufgreifen. Weil eine Festnahme nur Polizisten erlaubt ist, steht auch eine Entsendung von Bundespolizei zur Debatte. Ein gangbarer Weg wäre, einen Beamten einfliegen zu lassen. Weil ein Festgenommener nach deutschem Recht binnen 24 Stunden einem Haftrichter vorgeführt werden muss, ist auch an die Möglichkeit gedacht, dass der Richter die Festgenommenen per Video verhört, um über einen Haftbefehl zu entscheiden. Um die deutsche Justiz in Gang zu setzen, müssen jedoch Deutsche betroffen sein, also als Schiffseigentümer oder als von Piraten bedrohte Besatzungsmitglieder. |
|
Derzeit geht die Nato vor Somalia militärisch gegen die Piraten vor, Russland und Indien sind ebenfalls präsent. Auch die Bundeswehr ist in der Region im Einsatz, aber nicht gegen Piraten, sondern im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes «Operation Enduring Freedom». Schüsse auf Piraten sind den Bundeswehrsoldaten nur als «Nothilfe» erlaubt. Mitunter reicht aber auch die bloße Präsenz: Am Nachmittag des 17. November 2008 funkt das äthiopische Handelsschiff «Andinet» Alarm, es werde durch zwei Motorboote angegriffen. Die knapp 20 Kilometer entfernte deutsche
Fregatte «Karlsruhe»>>>
lässt ihren Bordhubschrauber «MK 88 A SEA LYNX» aufsteigen, um dem bedrängten Schiff zur Hilfe zu eilen. Schon als die Angreifer den Helikopter bemerken, drehen sie ab.
Krieg oder Kriminalität? Doch das Gefecht vom Dienstagabend zeigt, dass Piraten ausgesprochen wehrhaft sind. Die Große Koalition in Berlin drängt auch deshalb darauf, den befristeten Nato-Einsatz zügig durch eine EU-Mission abzulösen. Deutschland stößt damit an die Grenzen seiner Verfassung: Kriminelle zu ergreifen, ist Sache der Polizei. Die SPD sieht jedoch kein Problem. «Im Rahmen einer europäischen Mission zur Bekämpfung der Piraterie kann und soll sich die Marine beteiligen», sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck und meldete ersten Vollzug: Die beteiligten Bundesressorts Außen, Justiz, Verteidigung und das Kanzleramt hätten sich bereits darauf geeinigt. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hofft auf einen baldigen Abschluss der Vorbereitungen. Auf Anregung der Union will sich die Koalition zudem dafür einsetzen, dass die Piraten-Gegner auch auf UN-Ebene zusammenfinden, also Russland, Indien und weitere Staaten gezielt einbinden. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer, will indes nicht lang fackeln und würde gefasste Piraten am liebsten ohne Anwalt und Prozess tief unten im finsteren Schiffsbauch einsperren lassen: «Es wäre ein Irrglaube zu meinen, man könnte mit dem letzten deutschen rechtsstaatlichen Schliff Piratennester am Horn von Afrika ausheben.» Doch weil man die Übeltäter nicht wie zu Barbarossas und Blackbeards Zeiten zur Strafe kielholen kann, bedarf der Klärung, was mit den Verdächtigen geschehen soll. Festnahme und Untersuchungshaft sind nach deutschem Recht Angelegenheiten von Polizei und Justiz. Ramsauer verlangt vor allem, dass die Bundeswehr die Piraten nicht nur in die Flucht schlagen, sondern auch festnehmen kann. Die Vorstellung, dass die Bundeswehr für Verhöre immer aufwändig Polizeibeamte oder Staatsanwälte einfliegen müsse, ist ihm ein Gräuel. FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner bestreitet gar, dass die Bundeswehr da nur zuschauen darf: Immerhin jagt die Truppe seit sieben Jahren am Horn von Afrika Terroristen, die sie durchaus auch festnehmen dürfe. «Dieser Einsatz ist offenbar möglich, ohne geregelt zu haben, wie mit derartigen Gefangenen umzugehen ist», hinterfragt Stinner die Abwehrhaltung der Rechtsstaatsverfechter.
 | Bundespolizisten
| Foto: dpa |
|
Insofern wird der Streit über den Kampf gegen Piraten zu einem Zuständigkeitskonflikt zwischen Polizei und Militär. Die Kernfrage lautet: Kriminalität oder Krieg? Gibt der Verteidigungsminister den Marschbefehl oder muss der Innenminister seine Beamten beauftragen? Der Bundeswehrverband sieht im Völkerrecht und dem internationalen Seerecht bereits eine ausreichende Grundlage für den militärischen Kampf gegen Piraten. Wenn die Bundeswehr ihr Instrumentarium nicht gegen die Piraten einsetzen dürfe, könne man die für den Einsatz vorgesehene Fregatte «Karlsruhe» gleich dem Bundeskriminalamt überlassen, ätzte Verbandschef Bernhardt Gertz. Der frühere Chef des Planungsstabes der Bundeswehr, Ulrich Weisser, klagte im «Kölner Stadt-Anzeiger» über das Kompetenzgerangel: «Wir blamieren uns im Bündnis und werden unserer Schutzverantwortung nicht gerecht.»Auch für die Zeit nach der Inhaftierung gibt es bereits Vorschläge. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, schlug ein internationales Gericht vor, «das sich mit Piraterie beschäftigt und völkerrechtlich legitimiert ist». Dazu sollte die Bundesregierung die anderen EU-Staaten drängen, sagte Arnold «Handelsblatt.com». Aus Sicht des FDP- Verteidigungsexperte Stinner könnte ein solches Gericht beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg angesiedelt sein. Der Weltsicherheitsrat beschloss unterdessen am Donnerstag eine Ausweitung der Sanktionen gegen Somalia, um den Zustand der Gesetzlosigkeit in dem Land am Horn von Afrika zu beenden, von dem die Piraten profitieren. Die UN wollen vor allem den Zustrom von Waffen nach Somalia unterbinden. Um den illegalen Waffenhandel zu stoppen, sieht der Plan finanzielle Sanktionen wie etwa das Einfrieren von Konten gegen einzelne Personen vor. Der Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen müsse jetzt diesen Personenkreis festlegen, sagte der britische UN-Botschafter in John Sawers in New York.
|
Berlin 26°
Hamburg 23°
Köln 24°
