Polizei-Statistik: 

netzeitung.deMinister will junge, kriminelle Migranten erfassen

20.11.2008

 Herausgeber: netzeitung.de

Mehrere Bundesländer unterstützen Schünemanns Idee (Foto: dpa<br/>Quelle: NZ Netzeitung GmbH)

Lupe Mehrere Bundesländer unterstützen Schünemanns Idee
Foto: dpa
Quelle: NZ Netzeitung GmbH

Bislang enthält die jährliche Kriminalstatistik nur Angaben über deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige. Das will Niedersachsens Innenminister Schünemann ändern.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die separate Erfassung von Straftaten junger Migranten in der polizeilichen Kriminalstatistik gefordert. «Das ist bundesweit nötig, um ein differenzierteres Bild zu erhalten. Dadurch sind gezielte Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt besser möglich», sagte Schünemann der Zeitung «Die Welt». Entsprechende Vorschläge will er den Innenministern von Bund und Ländern machen, die sich auf ihrer bis Freitag dauernden Herbstkonferenz in Potsdam mit der Jugendgewalt befassen.

Bislang enthält die jährliche Kriminalstatistik nur Angaben über deutsche und nichtdeutsche Tatverdächtige. Hamburg schlage einen «länderoffenen Modellversuch zur Erprobung der Erfassung des Migrationshintergrundes» vor, berichtet das Blatt unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die Konferenz. Auch Bayern unterstütze den Vorstoß.

Schünemann kritisierte zudem den Widerstand mehrerer SPD-Länder gegen das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt unter anderem Online- Durchsuchungen erlauben soll. «Die SPD-Bundesspitze muss ihre Leute in den Ländern zur Räson bringen. Sonst ist sie nicht regierungsfähig», sagte Schünemann. Dass die Union der SPD im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag große Änderungen zugestehen wird, schließt er aus. «Substanziell kann nichts mehr verändert werden, höchstens noch ein Komma.» (dpa)