Schünemann kritisierte zudem den Widerstand mehrerer SPD-Länder gegen das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt unter anderem Online- Durchsuchungen erlauben soll. «Die SPD-Bundesspitze muss ihre Leute in den Ländern zur Räson bringen. Sonst ist sie nicht regierungsfähig», sagte Schünemann. Dass die Union der SPD im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag große Änderungen zugestehen wird, schließt er aus. «Substanziell kann nichts mehr verändert werden, höchstens noch ein Komma.» (dpa)