Nach dem Scheitern mehrerer Vorstöße für ein neues NPD-Verbotsverfahren wollen die Innenminister nun prüfen, ob sie der rechtsextremistischen Partei zumindest den Geldhahn zudrehen können. Der niedersächsische Ressortchef Uwe Schünemann (CDU) hat seinen Kollegen eine Grundgesetzänderung vorgeschlagen, die eine Streichung staatlicher Zuschüsse ermöglicht. «Es kann nicht sein, dass eine Demokratie diejenigen alimentiert, die ihre Abschaffung betreiben», sagte er am Mittwoch in Berlin.

Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) hält sogar eine einfache Änderung des Parteiengesetzes für ausreichend, um die staatliche Geldquelle der NPD auszutrocknen. In den Koalitionsfraktionen im Bundestag wurde das Vorhaben der Innenminister positiv aufgenommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagierte dagegen zurückhaltend.

Sein Sprecher Stefan Paris wies darauf hin, dass es sich beim Parteienprivileg aus historischen Gründen um ein «sehr, sehr hohes Gut» handele. Die Debatte müsse gewissenhaft geführt werden. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil sich das Beweismaterial teilweise auf Informationen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte.

Danach gab es vor allem aus der SPD immer wieder Forderungen nach einem zweiten Anlauf. Bei ihrer Frühjahrstagung im April legten die Innenminister diese Überlegungen auf Betreiben der CDU/CSU-Resssortchefs vorerst zu den Akten und verständigten sich darauf, auf anderen Wegen gegen die rechtsextremistische Partei vorzugehen.

Die NPD erhält Jahr für Jahr Steuergelder in Millionenhöhe aus der staatlichen Parteienfinanzierung. 2007 waren es 1,45 Millionen Euro. Nach Angaben Schünemanns macht das 40 Prozent der gesamten finanziellen Mittel der Partei aus. Der niedersächsische Innenminister hat ein mehr als 80 Seiten starkes Gutachten von dem Rechtsprofessor Volker Epping erstellen lassen, in dem dieser eine Ergänzung des Grundgesetzartikels 21 vorschlägt: «Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, können auf Grund eines Gesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien ausgeschlossen werden.» Die Entscheidung über den Entzug der Parteienfinanzierung würde nach dem Vorschlag Eppings der Bundestagspräsident treffen, der heute schon für die Festsetzung der Zuschüsse zuständig ist.

Schünemann hofft, dass sein Vorstoß von der Innenministerkonferenz unterstützt und noch vor der Bundestagswahl im September 2009 umgesetzt wird. «Ich glaube, das Gutachten ist so schlüssig, dass es eigentlich kein Problem sein dürfte, noch vor der Bundestagswahl hier Verfassungsänderungen vorzunehmen», sagte der CDU-Politiker. «Ich bin insofern verhalten optimistisch, dass wir das hinkriegen.» Körting hält eine Verfassungsänderung nicht für notwendig.

Es ließe sich auch im Parteiengesetz verankern, dass Parteien bei Verstößen gegen die Menschenwürde oder Attacken auf die freiheitliche demokratische Grundordnung Zuschüsse gekürzt oder entzogen werden, sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Das Parteien-Privileg des Grundgesetzes bedeutet nicht, dass der Staat menschenverachtende Ideologien wie die der NPD mit Steuergeldern fördern muss.»

Bundestagsabgeordnete von Union und SPD begrüßten den Vorstoß. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach und SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz betonten laut «Kölner Stadt-Anzeiger» aber, dass die Frage der Verfassungsmkäßigkeit zweifelsfrei beantwortet werden müsse. Wiefelspütz sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», die SPD habe ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben, an dem der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok mit Hochdruck arbeite. (AP)