Letzter Akt im Landtag: Hessen endlich einig19. Nov 2008 16:16  |  Friedlich: Der Landtag in Wiesbaden
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Sie verabschiedeten noch einige Gesetze, dann folgte der Beschluss, das Parlament aufzulösen und im Januar neu wählen zu lassen. Darin sind sich Hessens Parteien ausnahmsweise einig. Doch die SPD hat ein Problem.
Aktivität bis zur letzten Minute: Hessens Landtag beschloss noch einige Gesetze, dann löste sich das Parlament auf. Die 110 Abgeordneten ziehen damit die Konsequenz aus den fehl geschlagenen Versuchen der letzten Monate, in Hessen eine stabile Regierung zu bilden. Seit der vorigen Wahl im Januar war es den fünf Parteien nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubekommen. Es ist nicht das erste Mal: «Hessische Verhältnisse» mit unklaren Mehrheiten führten schon 1983 zur Auflösung des Parlaments und einer vorgezogenen Neuwahl, und 1987 war es dann noch einmal soweit.
Für CDU und FDP hatte es nach der Wahl im Januar 2009 nicht gereicht. Zwei Versuche der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, scheiterten am Widerstand aus der SPD-Fraktion. Vier Abgeordnete wollten nicht gemeinsam mit der Linksfraktion stimmen, weil Ypsilanti vor der Wahl eine solche Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte. Die gesamte Union hatte der SPD wegen dieses Haltungswechsels Wortbruch vorgeworfen. Seit der konstituierenden Sitzung des Landtages am 5. April waren Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Kabinett nur noch geschäftsführend im Amt. Die Neuwahl wird am 18. Januar stattfinden. Vor allem für die SPD ist es schwer, in dieser kurzen Zeit ihren bisher wenig öffentlich in Erscheinung getretenen Spitzenkandidaten bekannt zu machen: Der 39-jährige Thorsten Schäfer-Gümbel ist Nachfolger von Ypsilanti, die jetzt nur noch Partei und Landtagsfraktion führt. Zudem droht ein rechtliches Problem, da die SPD-Fraktion die vier Ypsilanti-kritischen Abweichler aus ihren Sitzungen auslud, ihnen die Mitgliedsrechte aberkannte und somit die Chance verwehrte, sich erneut um ein Landtagsmandat zu bewerben. Die SPD ist um Klärung bemüht. Die vier Abweichler nahmen am Mittwoch zum letzten Mal an einer Landtagssitzung teil. Obwohl sie wüssten, dass sie ihr Mandat verlieren werden, würden sie heute ihre Gewissensentscheidung «aus tiefster Überzeugung» noch einmal so treffen, sagte einer der vier, der frühere SPD-Fraktionschef Jürgen Walter, in einer persönlichen Erklärung ganz zum Schluss der Debatte.
 | Koch, im Lande unterwegs
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Die anschließende Debatte über die Landtagsauflösung war bereits stark von Wahlkampftönen geprägt. Noch-Ministerpräsident Koch und sein SPD-Herausforderer lieferten sich einen Schlagabtausch. Schäfer-Gümbel räumte ein, dass die SPD einen Wortbruch begangen habe. Koch will den anstehenden Landtagswahlkampf vor allem mit den Themen Wirtschaftspolitik und dem Wortbruch der SPD bestreiten. Jugendgewalt und Migration, mit denen er noch beim letzten Wahlkampf vor einem Jahr bundesweit Furore machte, sollen dagegen diesmal keine tragende Rolle mehr spielen, wie der CDU-Politiker der «Passauer Neuen Presse» sagte. «Wir werden den letzten Wahlkampf nicht wiederholen. Da sind Fehler gemacht worden.» Koch betonte, die CDU werde Arbeitsplätze sichern. Unter einer rot-rot-grünen Regierung dagegen würden die Flughäfen in Frankfurter und Kassel und wichtige Autobahnen nicht weiter ausgebaut, warnte er.
SPD-Mann Schäfer-Gümbel fordert den Verzicht Kochs auf einen Wiederantritt. Für die schwierigen politischen Verhältnisse in Hessen trügen alle Parteien Verantwortung, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. «Wir sind die einzigen, die sich neu aufstellen für diesen Wahlgang.», Dagegen sei es «eine Provokation, dass die Union mit dem Ministerpräsidenten, der abgewählt wurde, wieder antritt.» Koch hatte im Januar einen Rekordverlust hinnehmen müssen, die SPD dagegen hatte einen starken Stimmenzuwachs erreicht.
 | In Ypsilantis Schatten?: Schäfer-Gümbel
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Koch selbst sieht Schäfer-Gümbel als wenig unabhängig. Er sei nur ein «Kandidat von Ypsilantis Gnaden, hinter dem sie sich versteckt». Ypsilanti hatte nach ihrer verhinderten Wahl zur Ministerpräsidentin auf eine erneute Spitzenkandidatur verzichtet. Vor der Selbstauflösung verabschiedete der Landtag noch ein Eilgesetz zur Rettung des Autokonzerns Opel und der hessischen Zuliefererindustrie. Dazu soll der finanzielle Rahmen für Landesbürgschaften für 2009 auf 500 Millionen Euro angehoben werden. Opel hat angesichts der Krise seiner Muttergesellschaft General Motors um eine Staatsbürgschaft nachgesucht. Zudem stellten die Abgeordneten durch eine Änderung des Fraktionsgesetzes sicher, dass sie bis zur neuen Wahlperiode ihre Mitarbeiter bezahlen dürfen. Denn die bei turnusgemäßen Wahlen vorhandene Übergangsfrist fehlt diesmal. Bis nach der Neuwahl fungiert der Hauptausschuss des Landtages als «Notparlament».
Der WortbruchAndrea Ypsilanti:«Die kommen als Bündnispartner nicht in Frage. (...) Die Grundstruktur der hessischen Linken bleibt kommunistisch - mit vielen ehemaligen DKP-Mitgliedern.» (»Freie Presse» Chemnitz, 14. September 2007) «Es bleibt definitiv dabei: Mit der Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben - weder so noch so.» (»Bild»-Zeitung, 17. Januar 2008) «Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann.» (Pk am 4. März in Wiesbaden) «Wenn die Gespräche mit den Grünen zielführend sind und das Gespräch mit der Linken hoffen lässt, dass das langfristig trägt, dann kann ich mir das vorstellen.» (am 4. März zu der Möglichkeit, sich mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen) «Wortbruch kann viele Facetten haben.» (am 4. März in den ARD-Tagesthemen) Kurt Beck: «Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über eine Tolerierung durch die Linke, geben.» (Am 21. Februar zur Situation in Hessen) |
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