19.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Alles offen? Die Vielzahl der Parteien macht das Regieren schwerer
Quelle: Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bleibt die Stimmungslage stabil, können CDU und FDP nach der Hessen-Wahl zusammen regieren. Alexander Görlach untersucht, was geschieht, wenn dieser Koalition die nötige Stimmenzahl fehlt.
Die neuerliche Wahl in Hessen im Januar 2009 wird den Beginn des Bundestagswahlkampfs markieren. Zwar sieht es im Moment danach aus, als ob Roland Koch und die hessische CDU gemeinsam mit der FDP werden regieren können. Was geschieht, wenn diese Koalition knapp die nötige Stimmenzahl verpasst, um regieren zu können? Dann bleiben nur die Grünen als dritter Partner, um deren Gunst Roland Koch ja bereits schon einmal im Frühjahr 2008, halbherzig, aber immerhin, gebuhlt hat. Natürlich bleibt die Möglichkeit, in Hessen, dieses Mal mit Ankündigung, eine rot-rot-grüne Landesregierung zu installieren.
Die Grünen könnten in Hessen das Zünglein an der Waage werden. Und im Bund? Auch hier ist nicht ausgemacht, dass es für schwarz-gelb oder rot-grün reichen wird. Dann wäre, je nach Wahlausgang, für das konservative Lager die Erwägung eine Jamaika-Koalition einzugehen. Das eher linke Lager aus SPD und Grünen müsste alle Abscheu überwinden und eine Ampel ins Auge fassen. Eine Regierungsbeteiligung der Linken bereits im kommenden Jahr braucht noch nicht befürchtet zu werden.
Die Grünen haben gerade auf ihrer Bundesdelegiertenversammlung in Erfurt festgestellt, dass sie in Sachen Nutzung der Atomenergie in Maximaldistanz zu den Christdemokraten stehen. Jamaika und die Ampel sind wahrscheinlich künftig immer denkbarere Konstellationen, ein wendiges und effizientes Regierungshandeln wird in einer Dreiparteienregierung schwieriger. Man könnte sogar sagen, wenn man Sympathien für das Bayern vor dem 28. September hat, dass schon eine Zweierkoalition schwierig ist: Der Kompromiss zur Erbschaftssteuer könnte im Bundesrat eine Delle erhalten, wenn die Bayern auf Druck des Koalitionspartners FDP sich der Stimme enthalten müssten.
Die Weiterführung der großen Koalition kann die Stagnation, die mit der Bildung einer Dreiparteienregierung zu befürchten ist, umgehen. Gerade in der schwierigen Zeit der Finanzkrise war bzw. ist es gut, dass die beiden Volksparteien gemeinsam die Regierung bilden und so schnell Entscheidungen treffen und umsetzen können.
Kommt es anders als bisher, müsste die SPD darauf achten, dass eine gemeinsame Oppositionszeit mit der Linken ihr Profil nicht noch mehr verwässert. In der Regierungsverantwortung können die Sozialdemokraten immer darauf hinweisen, dass die Linken Utopisten sind. In der Opposition wird man für die eine oder andere Utopie bezahlt. Eine Oppositions-SPD unter Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering sähe dann blass aus.
Sollte es für schwarz-gelb reichen, bekommt die Union ein richtiges Problem mit den Grünen: Die Partei, die unbestritten in weiten Teilen bürgerlich geworden ist (der ehemalige Vorsitzende und die Ikone der Partei überhaupt residiert mittlerweile in einer Villa in Berlin-Dahlem, die Atomkraftgegnerfront der Party kommt per Kaffeefahrt nach Gorleben und fremdelt mit der Jugend), wäre für eine Jamaika-Koalition in Zukunft sicher verloren, nachdem sie sich vier Jahre lang in der Opposition mit SPD und Linke getummelt hat.
Aus welchen Farben die nächste Bundesregierung bestehen wird, entscheidet der Wähler: Im Bund war 2005 eine große Koalition von den Wählern zunächst erwünscht. Man erhoffte sich schnelle Reformen. Wenn die vier Jahre im Herbst 2009 rum sein werden (Regierungshandeln wird hingegen ab Januar mit der Hessen-Wahl nicht mehr zu erwarten sein), wird man beim Bilanzziehen feststellen, dass nicht alles Grütze war, was die schwarz-rote Koalition zustande gebracht hat. Und allzu große Krücken wie die Gesundheitsreform können ja in den nächsten vier Jahren große Koalition einfach ausgebessert werden.
Alexander Görlach ist ist Ressortchef Online bei Cicero.de>>> In regelmäßiger Folge kommentiert er Politisches für die Netzeitung.