Es sieht schlecht aus, aber er gibt noch nicht auf: Angesichts des voraussichtlichen Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ein Vermittlungsverfahren angeregt. «Die Anrufung eines Vermittlungsausschusses (sei) denkbar», sagte er der Online-Ausgabe der Berliner «Tageszeitung» (taz.de). Ähnlich äußerte er sich im «Tagesspiegel».

Er könne sich auch vorstellen, über einzelne Punkte noch einmal zu sprechen, etwa einen Verzicht auf die sogenannte Eilfall-Regelung. Sie sieht vor, dass der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) die besonders umstrittene heimliche Online-Durchsuchung im Eilfall auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann. Fraglich ist, ob sich die Union darauf einlassen würde.

Das neue Gesetz erlaubt dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern schon die Abwehr terroristischer Gefahren.

Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen wird dem Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss vom Wochenende nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD am 28. November im Bundesrat keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig, die FDP kündigte bereits eine Klage an.

Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sagte, bislang habe es im Bundesrat eine knappe Mehrheit für das Gesetz gegeben: «Doch wenn wir nicht mitstimmen, war es das.» Der sächsische SPD-Landesparteiparteitag in Burgstädt hatte sich am Sonntag gegen das umstrittene BKA-Gesetz ausgesprochen. Der Beschluss fiel mit breiter Mehrheit, wie Juso-Chef Holger Mann sagte. Die Jungsozialisten hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht und sich darin gegen eine Einschränkung von Freiheitsrechten durch das BKA-Gesetz gewandt.

SPD-Landeschef Thomas Jurk habe bereits erklärt, dass er sich im Dresdner Kabinett an den Beschluss gebunden fühle. Damit dürfte klar sein, dass sich das schwarz-rot regierte Bundesland bei der Bundesratsentscheidung seiner vier Stimmen enthält.

Neben den Stimmen Sachsens werden bei der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes im Bundesrat voraussichtlich auch die Stimmen aller Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP fehlen. In Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lehnen die Liberalen ein Ja zu den umstrittenen Gesetzesverschärfungen im Bereich der inneren Sicherheit ab. Auch im SPD-regierten Rheinland-Pfalz sowie in Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen und Linken regt sich Widerstand.

Scheitern wird das Gesetz bei 35 oder mehr Gegenstimmen. Allein die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung plus Sachsen kommen auf 28 Stimmen. CDU-Generalsekretär Kretschmer warf der sächsischen SPD vor, sie sei ein Sicherheitsrisiko für das Land. Die Koalition in Berlin habe den Kompromiss zum BKA-Gesetz lange verhandelt. Dieser drohe nun zu scheitern wegen eines «pubertären Antrags» der Jungsozialisten. Er bekräftigte, die sächsische CDU stehe zu dem Gesetzesvorhaben.

Ein Vermittlungsausschuss wird nötig, wenn ein vom Bundestag verabschiedeter Gesetzentwurf vom Bundesrat abgelehnt wird. Der Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, Uneinigkeiten zwischen Bund und Ländern bei Gesetzgebungsverfahren zu klären.

Die große Koalition hatte die Neuregelung am Mittwoch im Bundestag gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet. Mit dem «Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt» soll das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) erstmals die Aufgabe der Gefahrenabwehr erhalten. Die Ermittlungsbehörde soll künftig auch präventiv, also zur Verhinderung von Straftaten, tätig werden. (nz/dpa/AP)