Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Carmen Everts will gegen ihren Parteiausschluss mit allen rechtlichen Mitteln kämpfen. Das vom SPD-Bezirk Südhessen angestrengte Verfahren werfe «ein bedauerliches Licht auf die innerparteiliche Demokratie und den Kurs der Landespartei», erklärte Everts am Freitag. Sie hatte zusammen mit drei anderen SPD-Parlamentariern die Wahl von Landesparteichefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verhindert. Gegen drei der vier laufen Ordnungsverfahren.

«Die SPD auf Landesebene weicht nach der Ausladung (der Abweichler) aus der Fraktion nicht nur der Diskussion über die Fehler der zurückliegenden Monate aus. Sie will Kritiker wie uns augenscheinlich mit aller Macht aus Partei und Fraktion drängen», kritisierte Everts. «Dies ist kein Signal für die erforderliche Selbstkritik und einen souveränen, ernsthaften Neuanfang.»

Everts will nach eigenen Worten nicht mehr für den Landtag kandidieren. Sie habe zwar anfangs eine erneute Bewerbung nicht ausgeschlossen, doch der Bezirksvorstand habe dies mit der Suspendierung ihrer Mitgliedsrechte unterbunden. Ihr örtlicher Parteivorstand habe ohne Rücksprache mit ihr eine Neubesetzung beschlossen.

Wie Bezirksgeschäftsführer Wilfried Böttner berichtete, verzichtete der Vorstand allerdings auf den sofortigen Entzug zentraler Mitgliedsrechte. Der Parteibezirk Hessen-Süd hatte Everts und Walter unter anderem das Recht genommen, für die SPD an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Damit ist ihnen bei der vorgezogenen Landtagswahl im Januar der Rückweg in das Parlament faktisch verbaut. (dpa/AP)