Gegen Missbrauch:
Haderthauer will Quittungen von Hartz-IV-Familien
13.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Kann auch streng sein: Christine Haderthauer
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) will Missbrauch der geplanten zusätzlichen Hilfen für Schüler aus Hartz-IV-Haushalten verhindern. Die Vorlage von Belegen sei sinnvoll und notwendig, sagte Haderthauer der «Passauer Neuen Presse». Bei nicht zweckentsprechender Verwendung des Geldes sollte es zudem im Einzelfall möglich sein, statt der Geldleistung auf Sachleistungen – beispielsweise ein Gutscheinsystem – umzustellen, sagte die CSU-Politikerin.
Kinder aus Haushalten, die Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, sollen künftig bis zum Vollenden der zehnten Jahrgangsstufe jeweils zu Schuljahresbeginn eine Barzahlung von 100 Euro erhalten. Dies ist Teil des Familienleistungsgesetzes, das der Bundestag heute (Donnerstag) in erster Lesung berät.
Die FDP-Familienpolitikerin Miriam Gruß sagte der Zeitung: «Wenn man ein solches Paket schon plant, muss sichergestellt sein, dass es auch bei denen ankommt, für die es bestimmt ist. Dann sollten die Behörden auch scharf kontrollieren und sich Nachweise vorlegen lassen.» (dpa)