Null-Tax für Neuwagen: Koalition opfert Klimaschutz der Konjunktur12. Nov 2008 17:27  |  Wenn schnell gekauft, steuerfrei: Sprit schluckender PKW
| Foto: Werk |
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Die Null-Steuer für Neuwagen zeigt: Die befürchtete Wirtschaftskrise treibt die Regierung zu Aktionismus. Doch zwischen Klimaschutz und Konjunktur darf es keine Kompromisse geben, meint Tilman Steffen
Die Deutsche Umwelthilfe, stets wachsam und engagiert in allen Angelegenheiten rund um den Klimafeind Automobil, hat mit Händlern telefoniert und gefragt, wie sich der Absatz von Autos mit höherem Spritverbrauch entwickelt. Das Ergebnis: Was viel schluckt, ist schwer verkäuflich. Kein Wunder, stieg der Spritpreis im Sommer doch auf den Rekordwert von mehr als 1,50 Euro. In diesen Tagen schmerzt das Tanken zwar weit weniger, doch eines hat sich den Autofahrern eingeprägt: Sparsam ist hip.
Derzeit ist das Öl billig, weil die Finanzkrise die Wirtschaft schwächeln lässt. Existenz bedrohend brach bei den Autoherstellern die Nachfrage ein. Um eine Kündigungswelle zu vermeiden, schickt die Bundesregierung den Bürger in Lidl-Manier auf Schnäppchenjagd: Bis zum 30. Juni 2009 gibt es zum Neuwagen die Steuerbefreiung dazu.
Was der Bund willWer zwischen 5. November 2008 und Ende Juni 2009 ein neues Auto kauft, soll ein Jahr lang keine Kfz-Steuer zahlen müssen, ein zweites Jahr ist für Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-5 und -6 möglich, nach Angaben des ADAC sind dies derzeit 180 Modelle. Spätestens Ende 2010 endet der Steuererlass. Wer also erst kurz vor Toresschluss kauft, kommt nur in den Genuss von 18 Monaten Null-Tax. Zustimmen müssen noch der Bundestag und im Bundesrat die Länder, denen die durch den Bund erhobene Kfz-Steuer normalerweise zufließt. Der Bund übernimmt den entstehenden Steuerausfall von etwa 1,3 Milliarden Euro (für Steuerbefreiung bis Ende 2010) und entlastet damit die Länder. Ab 2011 ist die Besteuerung nach CO2-Ausstoß der jeweiligen Fahrzeugklasse vorgesehen. Bundesregierung und Länder einigten sich bereits darauf. Noch fehlt die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Der Verband der Automobilindustrie befürwortet ihre baldige Einführung, damit die Kunden Planungssicherheit haben. Aus ökologischer Sicht nachteilig ist, dass diese Steuer auch dann anfällt, wenn das Auto steht. Eine wirklich umweltfreundliche und verbrauchsbezogene Lösung, das Umlegen der Kfz-Steuer auf den Benzin- und Dieselpreis, verlor sich bisher im Bund-Länder-Streit um das Steueraufkommen. Zudem ist schwer durchsetzbar, die bereits von mehreren Steuern befrachteten Treibstoffe weiter zu belasten. |
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Die Null-Steuer ist nicht mehr als das Signal: Wir haben etwas getan. Denn die Steuer für ein Durchschnittsauto ist etwa so teuer wie vier Tankfüllungen. Der Anreiz, deswegen Zehntausende Euro für ein neues Auto auszugeben, bleibt gering. Die Regierung bezweckt laut eigenem Bekunden auch nur, dass bereits zum Neukauf Entschlossene den Gang ins Autohaus vorziehen. Doch wie die Branche den dann folgenden Nachfrageknick im zweiten Halbjahr 2009 kompensieren will, erklärt sie nicht. Hinzu kommt, dass die Null-Tax auch nur die Inlands-Kunden animiert. Das gravierende Absatzproblem der gerade im Hochpreis-Segment stark auf Export angewiesenen Automobilbranche wird dadurch schwerlich zu lösen sein. Hinzu kommt die fatale Signalwirkung der Null-Steuer: Geht es ums Auto, opfert die Regierung leichten Herzens einst hehre Ziele wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Die Schnäppchen-Steuer verleitet zum Kauf hubraumstarker Spritschlucker, deren Halter dann ab 2011 eine hohe Steuerlast zu tragen haben. Denn dann gilt je nach politischer Lage der alte hubraumbezogene Steuersatz oder eine auf den Schadstoffausstoß des Fahrzeugtyps bezogene Steuer. Wer also weitsichtig handelt und schon heute einen durchschnittlich motorisierten, CO2-armen Wagen aussucht, hat von dem Steuergeschenk fast nichts.
Die Null-Steuer bevorteilt Unternehmer, die PS-starke Firmenfahrzeuge mit hochvolumigen Motoren gern leasen. Solche Verträge enden meist nach zwei Jahren, dann stehen die Fahrzeuge schwer verkäuflich auf den Höfen der Händler. Die laut einem Bericht in der Koalition bereits verworfene Verschärfung der Dienstwagenbesteuerung wird den Absatz hoch motorisierter Spritschlucker in den nächsten Monaten zusätzlich befördern.
 | Produktion bei Volkswagen
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Wenn der Steuer-Erlass überhaupt die gewünschte Wirkung entfaltet, wird er ein Strohfeuer bleiben, dem die Kälte des Konjunkturwinters folgt. Besonders deshalb, weil die Treibhausgase uns zunehmend Dauersommer bescheren, ist das ein hochproblematisches Signal. Sinnvoll wäre dagegen ein einmaliger Steuerzuschuss, der den Haltern von Kleinwagen und Protz-Karossen gleichermaßen nützt. Dauerhaft Klima schützende Wirkung entfalten würde, die Kfz-Steuer gänzlich auf den Spritpreis umzulegen. Denn das Verursacher-Prinzip ist eines der besten. Und wer einen Steuer-Einbruch befürchtet, dem sei gesagt: Autos werden nicht gekauft, um sie an den Straßenrand zu stellen, sondern um sie zu fahren.
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