Es geht emotional zu in der SPD. Unter Tränen soll Hessen Landesparteichefin Andrea Ypsilanti in einer Sitzung der engsten Parteispitze ihre Fehler eingeräumt haben, bevor sie die Fehltritte öffentlich zugab: Das Wahlversprechen, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, der schnelle Kursschwenk nach der Wahl im Januar.

Es geht aber auch hochbedenklich zu. In einem Brief schreibt die SPD-Landtagsfraktion den vier Abweichlern, die vor der mithilfe der Linksfraktion eingefädelten Wahl Ypsilantis zu Ministerpräsidentin zurückzuckten, sie seien in der sozialdemokratischen Abgeordnetengemeinschaft nicht mehr erwünscht. Sie sollten ihr Abgeordnetenmandat gar niederlegen, forderten andere, Parteiausschlussverfahren sind bereits beantragt. Die Abweichler von Wiesbaden stehen unter Polizeischutz, so heftig schwappt die Welle der Verdammnis über sie hinweg.

Bei aller Vorsicht, die bei diesem Vergleich angebracht ist – aber es zeigen sich gefährliche Parallelen: Der Ausschluss Andersdenkender erinnert an eine erst vor 19 Jahren untergegangene deutsche Diktatur. In der DDR setzte eine Führung nach unten durch, was sie für richtig hielt und auf scheindemokratischen Parteitagen beschließen ließ. Unangepassten blieb gesellschaftlicher Aufstieg verwehrt. Zurück zu Hessen: Die Abgeordnete Silke Tesch bangt nun sogar um ihre Existenz, denn die Abgeordnetenbezüge sind wichtiger Teil des Familieneinkommens.

SPD-Bundeschef Franz Müntefering und alle anderen, die Tesch sowie ihre Fraktionskollegen Carmen Everts und Jürgen Walter so öffentlichkeitswirksam verdammen, rügen nicht das Nein, sondern die späte Entdeckung des Gewissens. (Die vierte im Bunde, Dagmar Metzger, hatte die Wahl Ypsilantis gemeinsam mit der Linksfraktion schon im Frühjahr aus Gewissensgründen verweigert.) Denn in Probeabstimmungen der SPD-Fraktion hatte außer Metzger keiner mit Nein votiert. Auch in Gesprächen mit der Chefin wagte sich keiner vor. Man kann darüber streiten, ob dies unangebrachtes Duckmäusertum ist.

Ob eine SPD-Kandidatin mithilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin werden darf und kann, ist eine ganz grundsätzliche Frage. Vor einer Antwort stehen tiefgründige Betrachtungen des Parteienspektrums und seiner Entwicklung, der regionalen Verhältnisse und der Historie. Die einstige Ostpartei Die Linke, die erst Hessen und Niedersachsen eroberte und im September selbst in Bayern fast fünf Prozent schaffte, wird zur bundesweit relevanten Kraft.

Kompromisse, die SPD und Linke vor Jahren in Sachsen-Anhalt schlossen oder für ihre Koalitionen in Berlin und Schwerin aushandelten, können anderswo auch funktionieren. Sie müssen aber nicht. Denn da ist der Abgeordnete, ein Individuum, beauftragt vom Wähler, sich zu informieren, zu analysieren, abzuwägen und zu entscheiden. Und weil es um Grundsätzliches geht, braucht dieser wichtige Erkenntnisprozess eben Zeit. Wer sich heute scheiden lässt, muss sich auch nicht vorwerfen lassen, er hätte ja gleich wissen müssen, dass man nicht zueinander passt.

Das Quartett von Wiesbaden hätte es sich so leicht machen können: In der Wahlkabine ein Nein ankreuzen und fertig. Ypsilanti wäre den «Heide-Tod» gestorben, den ein bis heute unbekannter Neinsager die Kieler Sozialdemokratin Heide Simonis bei deren missglückten Wahl zur Ministerpräsidentin durchleiden ließ. Doch die vier Abweichler wählten den Gang vor die Kameras, die nicht in Wiesbaden, sondern in Canossa standen. Anschließend blieb ihnen nur, sämtliche Kommunikationswege zu kappen und unter Polizeischutz in Hotels an geheim gehaltenen Orten zu fliehen.

Müntefering macht es sich leicht, wenn er sich darauf zurückzieht, Ypsilanti hätte gleich eine Koalition schließen müssen, statt sich von der Linken nur mitwählen zu lassen. Will die SPD politisch überleben, muss sie dem Wähler ihre Haltung zur Linkspartei endlich schlüssig und nachvollziehbar erklären. Indem die hessische SPD die Abweichler ächtet, beschädigt die deutsche Sozialdemokratie eine zivilisatorische Instanz: Das Gewissen. Die Folgen trifft die Politik insgesamt, denn viele Bürger sehen ein Vorurteil bestätigt: In den Parlamenten agiert eine Majorität gewissenloser, machtfixierter Stimmknechte.