10.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Die Polizei räumt nach und nach die Straße nach Gorleben
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Als Umweltminister ist er zuständig für Atommüll-Transporte. Deshalb müsste er sich eigentlich über Demonstranten ärgern, die die strahlende Fracht aufhalten. Doch Gabriel ist anderer Meinung.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat Verständnis für die Demonstranten geäußert, die mit Sitzblockaden gegen den Transport von Atommüll nach Gorleben protestiert haben. Allerdings müssten die Proteste gewaltfrei bleiben, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. «Das Besetzen von Gleisen können wir nicht akzeptieren.»
Gabriel gab den Atomkraftbefürwortern in der Union Schuld daran, dass sich die Proteste verstärkt haben. «Das Ausmaß der Proteste hat damit zu tun, dass Union und Betreiber den Atomkonsens faktisch aufgekündigt haben», sagte er dem «Tagesspiegel». Dadurch sei der Konflikt neu entfacht worden.
Viele, die gehofft hatten, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke und damit auch die Menge des anfallenden Atommülls zuverlässig begrenzt worden seien, seien besorgt und beunruhigt, sagte Gabriel weiter. «Das treibt sie erneut zum Protest auf die Straße.»
Trittin freut sichNoch mehr Verständnis zeigte sein Vorgänger im Amt, Jürgen Trittin. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag begrüßte die im Vergleich zu den vorangegangenen Protestkundgebungen hohe Zahl von Demonstranten. «Wir freuen uns, dass unsere grüne Mobilisierung zum Castor so viel mehr Menschen als letztes Jahr erreicht hat», sagte Trittin dem «Tagesspiegel».
Ohne Zweifel gebe es nach wie vor eine Mehrheit in Deutschland gegen Atomkraft, erklärte Trittin. «Die Atomlobby hat fälschlicherweise geglaubt, sie könnte ungestraft wortbrüchig werden. Die Union ist dieser Fehleinschätzung gefolgt.»
Kritik von der CDUDer thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus appellierte hingegen an die Atomgegner, Gorleben als nationales Endlager zu akzeptieren. «Wir haben das Endlager, und ich finde, es gibt klare Beschlüsse», sagte der CDU-Politiker in Berlin. Wer die Begrenzung der Atomlaufzeiten wolle, der müsse auch zu dem Endlager stehen.
«Der Müll muss entsprechend versorgt und gelagert werden», sagte Althaus. «Deshalb würde ich mir wünschen, dass die Leute sehen, dass der Konsens auf beiden Seiten eingehalten wird.»
Der Atomkonsens aus dem Jahr 2000 sieht vor, die deutschen Atomkraftwerke noch eine bestimmte Menge Strom produzieren zu lassen und sie danach abzuschalten. Für den Salzstock Gorleben, der Ende der 70er Jahre zum Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle erkoren wurde, wurde gleichzeitig ein Forschungsmoratorium verhängt. (nz/AP)