Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen, Thorsten Schäfer-Gümbel, will sich nicht mit Koalitionsfragen beschäftigen. «Es geht am 18. Januar für uns erst einmal darum, so stark wie irgend möglich zu werden und für unsere Themen zu werben», sagte Schäfer-Gümbel am Montag im Deutschlandfunk. «Ich habe nur 69 Tage, und deswegen werde ich mich auch auf Nebendebatten im Moment nicht einlassen.» Die Landesparteivorsitzende Andrea Ypsilanti werde eine aktive Rolle im Wahlkampf übernehmen, sagte Schäfer-Gümbel. Es habe keine Veranlassung gegeben, «eine weitere Rollenveränderung vorzunehmen».

Auch Schäfer-Gümbel will vor der Landtagswahl im Januar ein Schattenkabinett bilden. Im Interview der «Hessischen/ Niedersächsischen Allgemeinen» sagte der 39-Jährige auf eine entsprechende Frage: «Ja sicher, wir spielen nicht auf Platz.» Über die Zusammensetzung des Schattenkabinetts wollte er sich aber noch nicht äußern: «Ich muss mir um die Mannschaftsaufstellung noch ein paar Gedanken machen», wird Schäfer-Gümbel zitiert. Er ließ auch offen, ob der Energieexperte Hermann Scheer wieder dazu gehören wird, sagte aber, der designierte Wirtschafts- und Umweltminister in der Mannschaft Ypsilantis werde auch bei ihm eine große Rolle spielen.

Nach eigenen Angaben wusste Schäfer-Gümbel erst seit Freitagabend, dass er Spitzenkandidat der hessischen SPD werden soll. Die endgültige Zusage habe er Ypsilanti nach Gesprächen mit seiner Frau erst am Samstagmorgen gegeben. Jetzt aber sei allen klar, dass er «ab sofort zentral auf dem Platz» stehe und nicht der Kandidat für nur zwei Monate sei.

Die Entscheidung von Andrea Ypsilanti, hessische SPD-Chefin zu bleiben, trifft in ihrer Partei auf Kritik. Klaus von Dohnanyi, ehemaliger Bürgermeister von Hamburg, sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will», der Versuch Ypsilantis, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, sei ein «unglaubliches Wagnis» gewesen. «Und Frau Ypsilanti verdient eigentlich wirklich, dass sie auch als Parteivorsitzende zurücktritt. Sie hat den ganzen Schlamassel angerichtet», meinte von Dohnanyi.

Ralf Stegner, SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein, kritisierte das Verhalten der vier hessischen SPD-Abweichler in derselben Sendung als «Provinztheater». Insbesondere Jürgen Walter habe zunächst den Koalitionsvertrag ausgehandelt und Andrea Ypsilanti seine Unterstützung zugesichert und sich dann im letzten Moment anders entschieden: «Das hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun», meinte er. Stegner bezeichnete Darstellungen, nach denen auf die vier Abgeordneten Druck ausgeübt worden sei, als «Unfug». Es habe zahlreiche Möglichkeiten gegeben, andere Meinungen zu äußern.

Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat an die SPD appelliert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei weniger dogmatisch zu betrachten. Die Jugendorganisationen beider Parteien hätten bereits keine Berührungsängste mehr und würden immer wieder zusammenarbeiten, sagte Drohsel am Montag im Deutschlandradio Kultur. Jetzt sei es wünschenswert, wenn auch die Mutterparteien Kooperationen undogmatischer sähen. Dass Ypsilanti in Hessen nicht mehr antrete, sei für sie nachvollziehbar. Sie beschuldigte die Medien, «Dreck» über Ypsilanti ausgegossen zu haben. Die Wahl von Thorsten Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten für die Neuwahl im Januar nannte Drohsel «logisch». Er entspreche der politischen Positionierung der hessischen SPD, sei jung und könne kämpfen.

Die Linkspartei ist nach Aussage ihres Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch grundsätzlich bereit, nach einer Neuwahl in Hessen mit der SPD zusammenzuarbeiten. «Wenn es denn so sein sollte, dass die SPD mit anderen und mit uns eine Abwahl von Koch betreiben will, dann wird die Linke auch dafür bereit sein», sagte Bartsch am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, in Sachsen und im Saarland strebe Die Linke einen Politikwechsel an. «Und die SPD muss sich entscheiden, allerdings da als Juniorpartner.»

Die hessische CDU hat nach Angaben des amtierenden Ministerpräsident Roland Koch inzwischen ein besseres Verhältnis zu den Grünen. Zwischen Union und Grünen in Hessen seien «manche Gräben zugeschüttet worden», zitierte «Spiegel online» Koch. Die CDU müsse stärker als bisher «eine Idee verwirklichen, in der soziale Sicherheit und Wohlstand möglich sind, ohne unsere Umwelt zu zerstören», sagte der Regierungschef.

Über sein persönliches Verhältnis zum Grünen-Fraktionschef Tarek Al Wazir meinte Koch: «Wir sind nicht befreundet, aber wir sind beide Personen, die verantwortlich und rational Politik machen.» Seine Partei arbeite bei den Neuwahlen am 18. Januar auf ein Bündnis mit der FDP hin. Allerdings sehe er in letzter Zeit auch «Diskussionen mit den Grünen, die nicht wieder erlöschen werden».

Zum Personalwechsel an der Spitze der hessischen SPD sagte Koch, dieser ändere nichts am «extremen Linkskurs» der Partei. Mit Blick auf den neuen Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten sagte Koch: «Da, wo Schäfer-Gümbel draufsteht, ist nach wie vor Ypsilanti drin.» Sie bleibe Landes- und Fraktionsvorsitzende und habe «nach wie vor alle Zügel in der Hand».

Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hat Ypsilanti einen zweiten Wortbruch vorgeworfen. «Sie duckt sich vom Wähler weg», sagte Westerwelle am Montag in Berlin zum Verzicht Ypsilantis auf eine erneute Spitzenkandidatur. «Wer sich so aufbläst und sagt, er vertrete mit einer linken Mehrheit die hessischen Bürgerinnen und Bürger und dann sich weg duckt, wenn die Bürger darüber abstimmen können, der disqualifiziert sich völlig», sagte der FDP-Chef. Einen Kommentar zum neuen SPD-Spitzenkandidaten für die Hessen- Wahl im Januar, Thorsten Schäfer-Gümbel, lehnte Westerwelle ab: «Niemand kennt ihn. Ich glaube, ich habe das mit 99,9 Prozent der Bevölkerung gemeinsam.» (nz/dpa/AP)