In Hessen starten die Parteien die Wahlkampfmaschinerie. Nach dem gescheiterten Machtwechsel gelten Neuwahlen im Januar oder Februar als unausweichlich. Den Parteien bleibt nur wenig Zeit, sich auf die anstehende harte Auseinandersetzung vorzubereiten.

Die SPD ist scheinbar als erste am Start. In der Wiesbadener Fußgängerzone steht ein Tapeziertisch mit roter Tischdecke und der Aufschrift «SPD Hessen». Doch die «Parteiaktivisten», die an dem Infostand werkeln, machen keine Wahlwerbung, sondern berichten dem erstaunten Publikum, dass sich die Partei nach dem Debakel um die gescheiterte Wahl von Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin auflöst.

«Es geht auch ohne uns», steht auf Transparenten. Die «Parteiaktivisten» verteilen Aufkleber mit dem Text: «Dann doch - Roland Koch». Eine Passantin ist fassungslos. «Aufgeben? Ich glaube es hackt», erklärt die Mittfünzigerin. Nur wenigen Passanten begreifen, dass es sich um die Aktion einer TV-Satiresendung handelt.

In wenigen Wochen werden wahrscheinlich die echten Infostände wieder zum gewohnten Bild hessischer Fußgängerzonen gehören. Möglicherweise schon in der Plenarsitzung übernächste Woche wird sich der hessische Landtag selbst auflösen. Nach der Verfassung muss dann innerhalb von 60 Tagen ein neues Parlament gewählt werden.

Die Zeit ist knapp, zumal in diese Frist bis Mitte Januar auch noch drei Wochen Weihnachtsferien fallen. Relativ weit mit ihren Vorbereitungen ist die hessische FDP. Parteichef Jörg-Uwe Hahn hatte bereits im vergangenen Juni angeordnet, dass sich die Partei auf vorgezogene Neuwahlen einstellt. Ende Oktober starteten die Liberalen eine Kampagne mit dem Titel «Neuwahl statt Wortbruch». Mit dieser Aktion könne die Partei nun nahtlos zum Landtagswahlkampf überleiten, sagt Parteisprecherin Dagmar Döring.

Die knappe Zeit bis zu einem erneuten Urnengang stellt die hessischen Parteien vor eine Vielzahl von Problemen. Zunächst müssen in allen Wahlkreisen Direktkandidaten aufgestellt werden. Wie SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagt, sieht die Satzung seiner Partei für die einzelnen Schritte bestimmte Fristen vor.

So dauere es in vielen Wahlkreisen regulär mindestens vier Wochen bis allein ein Direktkandidat aufgestellt werden könne. Erst danach könne auch die Landesliste gebildet werden, sagt Schmitt: «Wenn wir am 18. November anfangen, können wir streng genommen erst am 18. Dezember die Landesliste aufstellen.»

Werde aber der Landtag am 18. November aufgelöst, müssten die Listen nach der Landeswahlordnung spätestens am 15. Dezember beim Landeswahlleiter eingereicht werden. Die SPD erwägt nun, die internen Fristen zu verkürzen. «Am Ende wird es hinzukriegen sein», sagt der Generalsekretär.

Auch die hessische Linkspartei steht in den Startlöchern für den Wahlkampf. Am Dienstagabend bereits verabschiedete der Landesvorstand einen detaillierten Zeitplan. Wie Parteichef Ulrich Wilken erläutert, sollen zwischen dem 13. und dem 21. November die Wahlkreiskandidaten aufgestellt werden. Auf einem Landesparteitag am 29. und 30. November würden die Landesliste und ein Wahlprogramm verabschiedet. Linken-Fraktionschef Willi van Ooyen soll erneut Spitzenkandidat werden.

Das Landeswahlprogramm für die letzte Hessen-Wahl will die Linkspartei überarbeiten. Geprüft werde auch, inwieweit Plakatvorlagen und andere Wahlkampfmaterialien aus dem vergangenen Januar nochmals genutzt werden könnten. Bereits wieder rausgekramt hat Wilken eine Anstecknadel mit der Aufschrift «Willi wählen», eine Anspielung sowohl auf van Ooyen als auch auf den legendären SPD-Bundestagswahlkampf für Willy Brandt von 1972: «Das trage ich seit heute wieder.» (Guido Rijkhoek, AP)