In Hessen wird nun erst einmal Roland Koch geschäftsführend weiterregieren, also ohne Mehrheit im Parlament. Mit den derzeitigen Machtverhältnissen im Landtag eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden, schließt die CDU zwar nicht aus. Doch in der Praxis wird dies entweder an Personen oder politischen Differenzen scheitern. Was gibt es für Optionen und was bewirkt eine vorgezogene Wahl?

Eine Jamaika-Koalition der CDU mit Grünen und FDP hätte zwar eine Mehrheit im Parlament, gilt aber bei den Grünen als nicht durchsetzbar. Zu verschieden sind die Positionen, unter anderem beim Ausbau der hessischen Flughäfen. Es wäre eine Überraschung, wenn die Grünen FDP und CDU in die Arme laufen würden, nachdem sie über Monate hinweg deren Werben widerstanden.

Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FPD lehnen die Liberalen strikt ab, obwohl sie durchaus tragfähig wäre. Diese Haltung führte zum Versuch der SPD, gemeinsam mit Grünen und der Linkspartei Ministerpräsident Roland Koch abzuwählen. Nach der Lektüre des bereits beschlossenen Koalitionsvertrages von SPD und Grünen sieht sich die FDP in ihrer Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den Grünen bestärkt.

Eine immer mögliche Große Koalition aus SPD und CDU ist höchst unwahrscheinlich, mit den beiden rivalisierenden Spitzenleuten Koch und Ypsilanti geradezu chancenlos. Zudem hatte die SPD ein solches Regierungsbündnis mit großer Mehrheit ausgeschlossen. Nach einem Führungswechsel in beiden Parteien, die eine CDU-SPD-Koalition ermöglichen würde, sieht es derzeit nicht aus. Der SPD-Landesvorstand bekannte sich bereits zu Ypsilanti, auch Koch denkt nicht ans Aufgeben.

Schon im Februar oder März könnte es dazu kommen, reichlich ein Jahr nach der Wahl von 2008, nach der weder Ministerpräsident Roland Koch noch SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti eine mehrheitsfähige Regierung bilden konnten. Um die Neuwahl herbeizuführen, müsste die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Auflösung des Parlamentes stimmen, also 56. CDU und FDP kommen zusammen auf 53 Stimmen, die Grünen haben 9 Abgeordnete. Frühestmöglicher Termin für die Auflösung ist die Sitzung am 18. November. Die Landesverfassung schreibt dann die Wahl binnen 60 Tagen vor. Derzeit sind der 18. Januar 2009 im Gespräch oder der 8. Februar 2009, sollte sich der Landtag erst im Dezember auflösen.

Für den Landtag in Wiesbaden wäre das nicht der erste Urnengang vor Ablauf der Wahlperiode. In den 1980er Jahren leistete sich Hessen zwei außerplanmäßige Wahlen hintereinander. Nach einem Jahr SPD-Minderheitsregierung mit zeitweiliger Unterstützung der Grünen wurde 1983 neu gewählt. Als eine danach gebildete rot-grüne Koalition zerbrach, gab es 1987 wieder Neuwahlen - mit dem Ergebnis einer CDU/FDP-Regierung.

Die CDU kann mit steigendem Zuspruch rechnen, hatte Roland Koch doch zur Landtagswahl im Januar 2008 ein Rekord-Minus eingefahren. Koch will auf jeden Fall für seine Partei antreten. Auch die Grünen sind für eine Neuwahl und die Liberalen, mit denen Koch gern gemeinsam regieren würde. Beide Parteien hatten zur Wahl im Januar geringfügig gegenüber 2003 verloren und könnten Verluste aufholen.

Die SPD zögert noch und will die Lage gern länger analysieren. Bundeschef Franz Müntefering hat bereits ein Gespräch mit der SPD-Landesspitze terminiert. Die SPD hatte zur Landtagswahl im Januar 2008 unter ihrer Spitzenkandidatin Ypsilanti gewaltig zugelegt und müsste bei einer Neuwahl einen Stimmenverlust fürchten.

Für das Web ediert von Tilman Steffen