SPD-Abweichler in der Kritik:
«Verhalten der Genossen ist parteischädigend»
04.11.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Die vier SPD-"Putschisten"
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Die vier abtrünnigen SPD-Landtagsabgeordneten in Hessen sind innerparteilich unter heftigen Beschuss geraten. Ein Ortsverein in Frankfurt am Main stellte am Dienstag einen Antrag auf Ausschluss des Quartetts aus der SPD. Bereits am Montag hatte der Darmstädter Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Horst Raupp, einen Ausschlussantrag gegen Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Carmen Everts und Silke Tesch angekündigt.
Am Dienstag leitete der Frankfurter Ortsverein Bonames offiziell ein derartiges Verfahren ein. «Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend», hieß es in dem entsprechenden Antrag an das Schiedsgericht des SPD-Bezirks Hessen Süd zur Begründung. Die vier Abgeordneten hatten einen Tag vor der geplanten Wahl von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin am Montag angekündigt, sie nicht zu wählen, weil sie die Regierungsbildung mit Hilfe der Linken ablehnten.
Auch der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte es im ZDF-Morgenmagazin ärgerlich und «kein gutes Verhalten, einen Tag vor einer solchen Abstimmung hinzugehen und zu sagen, jetzt habe ich mein Gewissen entdeckt.» In der SPD insgesamt herrschten Empörung und Unverständnis. Das SPD-Präsidiumsmitglied bekundete Ypsilanti ausdrücklich seine Sympathie.
Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), der in der Bundeshauptstadt in einem rot-roten Senat regiert, wandte sich gegen einen Parteiausschluss der vier Abtrünnigen. Es sei kein Parteiverrat, wenn sich jemand zu einem falschen Zeitpunkt und aus falschen Motiven überlege, dass er eine bestimmte Regierung nicht mittrage, sagte er im Fernsehsender Phoenix. Allerdings würden sie bei einer Neuwahl bestimmt nicht wieder aufgestellt. Bei ihrem Verhalten könne man «schon fast von einem gewissen Zerstörungswillen reden».
Einem Bericht zufolge steht ein Ausschluss der vier Abgeordneten aus der Landtagsfraktion - im Gegensatz zum Parteiausschlussverfahren - nicht zur Debatte. Diese Frage stelle sich nicht, sagte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl am Dienstag der «Financial Times Deutschland». (nz/AP/dpa)