Reform in Aussicht:
CDU und CSU einig bei Erbschaftssteuer
31.10.2008
Herausgeber: netzeitung.de
Karl-Theodor zu Guttenberg
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Quelle: NZ Netzeitung GmbH
Die Union hat sich nach Angaben des designierten CSU-Generalsekretärs Karl-Theodor zu Guttenberg auf eine gemeinsame Position bei der Erbschaftsteuerreform geeinigt. Die umstrittenen Fragen - die Vererbung von Wohnungseigentum und mittelständischen Betrieben - seien geklärt, sagte zu Guttenberg am Freitag im ARD-«Morgenmagazin».
Die Spitzen von CDU und CSU hatten bis in die Nacht im Kanzleramt über die Erbschaftsteuerreform beraten. Die CSU hatte sich gegen den bisherigen Kompromiss der großen Koalition gewehrt, sie verlangte mehr Begünstigungen für Hauseigentümer und Firmenerben. Zu Guttenberg machte keine Angaben dazu, ob die Einigung auf eine Lockerung der bisherigen CSU-Position hinausläuft. Es wird erwartet, dass nähere Details am Vormittag bekanntgegeben werden.
Im nächsten Schritt müssen sich CDU und CSU mit dem Koalitionspartner SPD verständigen, der die CSU-Forderungen bisher abgelehnt hat. Dem Regierungsbündnis bleibt nicht mehr viel Zeit, da die Erbschaftsteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum Jahresende neu geregelt werden muss. (dpa)