Atommüll spaltet Koalition:
Schwarz-Rot auf endloser Endlagersuche
30. Okt 2008 10:01
 |  Gegen eine Lagerung in Gorleben spricht viel | Foto: dpa |
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Eines der zentralen Vorhaben der Großen Koalition ist de facto gescheitert, berichtet
Jörg Michel. Eigentlich wollte die Regierung in dieser Legislaturperiode mit der Suche nach einem Atommüll-Endlager beginnen. Eigentlich.
Als Sigmar Gabriel vor drei Jahren das Amt als Umweltminister übernahm, war er beim Thema Atommüll noch optimistisch. Der SPD-Politiker vereinbarte mit der Union damals im Koalitionsvertrag: «Wir bekennen uns zur nationalen Verantwortung für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle und gehen die Lösung dieser Frage zügig und ergebnisorientiert an.»
Als Gabriel am Mittwoch im Vorfeld einer internationalen Endlagerkonferenz vor die Mikrofone trat, musste er eingestehen: Die Regierung ist in ihrer bisherigen Amtszeit «keinen Millimeter vorangekommen». Nach Informationen der Berliner Zeitung rechnen die beiden Regierungspartner mittlerweile auch nicht mehr damit, sich vor der Bundestagswahl 2009 noch zu einigen.Damit ist eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition de facto gescheitert. Eigentlich wollte die Regierung in dieser Legislaturperiode mit der Suche nach einem nationalen Endlager beginnen. Immerhin haben sich seit dem Einstieg Deutschlands in die Kernenergie in den Meilern über 12.500 Tonnen hoch radioaktive Abfälle angesammelt.
Gegenseitige Schuldzuweisungen
Gabriel machte CDU und CSU für das Scheitern verantwortlich. Die Union blockiere auf Betreiben Bayerns und Baden-Württembergs eine ergebnisoffene Suche nach dem sichersten Standort. Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche wiederum warf Gabriel vor, eine weitere Erkundung des Salzstockes im niedersächsischen Gorleben zu verhindern, obwohl dieser gründlich erforscht sei. Derzeit gibt es in Gorleben ein Erkundungsmoratorium, es gilt noch bis 2010.
Hinter der Blockade in der Koalition stehen handfeste regionale Interessen: Die Union möchte sich schon jetzt auf den niedersächsischen Standort festlegen, der schon seit 1979 dafür ins Auge gefasst wird. Die SPD möchte mit Blick auf die lokalen Widerstände vor Ort auch noch andere Standorte in die Auswahl mit einbeziehen. Und zwar möglichst in Süddeutschland, wo besonders viele Kernkraftwerke gebaut wurden. Gabriel stellte fest, nun müsse eben in der nächsten Legislaturperiode mit der «absolut unausweichlichen Klärung dieser Frage» begonnen werden.
Spott
Die Opposition reagierte mit Spott. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, betonte, die Regierung habe drei Jahre geschlafen, ehe sie überhaupt begonnen habe, über das Thema Endlagerung zu sprechen. Künast sieht die Schuld vor allem bei der Union. Diese schreie laut nach Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke, mit dem Müll aber wolle sie nichts zu tun haben, sagte die Fraktionsvorsitzende.Damit Gabriel nicht ganz blank dasteht, will er für eine kommende Regierung wenigstens noch Kriterien für die Standortsicherheit erarbeiten. Dabei geht es beispielsweise darum, wie lange Müll dort sicher gelagert werden kann oder welche Gesteine für eine unterirdische Lagerung besonders geeignet sind. Bei Gorleben beispielsweise handelt es sich um Salzgestein. Laut Bundesamt für Strahlenschutz wären aber auch Tongesteine oder mit Abstrichen Granite denkbar.
Heute beginnt dazu ein Endlagersymposium des Umweltministeriums mit 350 internationalen Fachleuten. Von den Experten erwartet man sich wichtige Hinweise, welche Landstriche geologisch für ein Endlager überhaupt denkbar wären. Sollte man sich in den nächsten Jahren doch auf ein Suchkonzept einigen, könnte das Lager ab dem Jahr 2030 in Betrieb gehen.Mit freundlicher Genehmigung übernommen aus der «Berliner Zeitung».
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